EU-Kommission: Warnung vor EU-weitem Gaspreisdeckel

Die Europäische Kommission hat auf Druck vieler EU-Länder hin neue Vorschläge für einen möglichen Gaspreisdeckel gemacht – aber auch vor Risiken eines einheitlichen europäischen Preises gewarnt.

Die EU müsse zwar bereit sein, Maßnahmen einzuführen, um die Preise zu begrenzen, heißt es in einem Diskussionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Festlegung einer angemessenen allgemeinen Obergrenze wäre aufgrund der internen und globalen Marktdynamik jedoch ein schwieriges Unterfangen mit Risiken für die Versorgungssicherheit. Es wird etwa befürchtet, dass Drittstaaten weniger Gas liefern oder Gasflüsse innerhalb der EU unterbrochen würden.

Das Risiko für die Versorgung sei zudem höher bei einem Preisdeckel auf alle Verkaufstransaktionen statt nur auf bestimmte Importe, heißt es in dem Papier, das den EU-Staaten vorgelegt wurde. Konkret schlägt die EU-Kommission daher vor, einen Maximalpreis nur für russisches Gas festzulegen. Eine weitere Option sei es, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu deckeln, um auch den Preis von Strom zu senken – Ähnliches haben Spanien und Portugal bereits eingeführt. Wie genau das europaweit aussehen würde, geht aus dem Papier nicht im Detail hervor.

Simson: Preisobergrenze für russische Gasimporte

EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte, zuerst müsse mit zuverlässigen Lieferanten von Pipeline-Gas verhandelt werden. «Wenn das keine Ergebnisse bringt, dann ist ein Preisdeckel möglich», so Simson. Zudem sagte sie, Russland sei kein zuverlässiger Partner. «Ich glaube fest daran, dass wir eine Preisobergrenze für alle russischen Gasimporte brauchen.»

Auf die Wünsche der EU-Staaten geht die Kommission somit nicht richtig ein. Griechenland, Italien, Belgien, Frankreich und elf andere Staaten hatten die EU-Kommission zuvor in einem Brief dazu aufgefordert, einen Vorschlag für einen umfassenden Maximalpreis für Gas vorzustellen. Dieser solle sich auf Gaslieferungen aus dem Ausland beziehen – etwa Importe aus Russland und anderen Ländern – aber auch auf Transaktionen an Großhandelsplätzen innerhalb der EU, hieß es in dem Brief.

Zentralisiertes System am Großhandel wäre «beispiellos»

Die EU-Kommission warnte in ihrem Papier jedoch vor möglichen negativen Maßnahmen eines Preisdeckels wie gefordert. Für einen Preisdeckel am europäischen Großhandel – statt nur für Importe – müsse ein zentralisiertes System geschaffen werden, um den Markt zu ersetzen und Gas zu rationieren und zuzuteilen.

Das wäre «beispiellos». Es gebe keine Organisation auf europäischer Ebene, die das zur Zeit technisch regeln könne. Zudem seien «beträchtliche finanzielle Mittel» notwendig, um Gas von außerhalb Europas einzukaufen, falls es teurer als der Preisdeckel sei. Gleichzeitig könnte ein Preisdeckel die Nachfrage nach dem bereits knappen Gas weiter steigern.

Auch zuvor hat die EU-Kommission auf Vorschläge gesetzt, die den Preismechanismus im Grunde bestehen lassen. So schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie vieler Stromproduzenten abzuschöpfen und mit dem Geld Verbraucher zu entlasten, anstatt einen Maximalpreis festzulegen.

Sondertreffen zur Besprechung möglicher Maßnahmen

Am Freitag kommen die für Energie zuständigen EU-Minister zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um die Maßnahmen zu besprechen. Es wird erwartet, dass sie sich auf die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen einigen. Auch der Gaspreisdeckel soll diskutiert werden. Deutschland und andere Länder hatten sich dagegen ausgesprochen.

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel betonte in einer veröffentlichten Bewertung: Alle zur Debatte stehenden Optionen seien mit erheblichen Risiken verbunden. Eine Obergrenze nur für russisches Gas könnte zu einem vollständigen Stopp dieser Gaslieferungen in die EU führen. Eine Obergrenze für Gas, das zur Stromerzeugung verwendet werde, berge das Risiko zu einer höheren Gasnachfrage des Stromsektors zu führen. Ähnlich sehe es bei einem Deckel für das gesamte Großhandelsgas aus. Zudem könnte dies die Fähigkeit Europas untergraben, dringend benötigte Gaslieferungen anzuziehen.