EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa 10 Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder – etwa Spanien und Italien – für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr.

Lettland: Hohe Investitionen in Windenergie

Unterdessen suchen manche Mitgliedstaaten bereits nach geeigneten anderen Energieträgern. Lettland will zum Beispiel etwa eine Milliarde Euro in den Bau von Windparks investieren, um die lokale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erhöhen und die Energiesicherheit zu stärken. Ministerpräsident Krisjanis Karins sprach am Montag in Riga von einer der größten Investitionen in der Geschichte des baltischen EU- und Nato-Landes. «Das ist eine mittelfristige Lösung, die es uns ermöglichen wird, bei der Energieversorgung völlig unabhängig zu werden und weniger fossile Ressourcen verbrauchen zu müssen», sagte Karins der lettischen Nachrichtenagentur Leta zufolge.

Nach Umsetzung des Projekts könnte der an Russland grenzende kleine Ostseestaat von einem Stromimporteur zu einem -exporteur werden, sagte Karins. Demnach produziere Lettland gegenwärtig 40 Prozent seines benötigten Stroms selbst, 60 Prozent werden mittels Importen gedeckt. Wenn Russland bisher die Hauptimportquelle gewesen sei, müsse die Quelle jetzt vergessen werden, sagte der Regierungschef.

Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Ilze Indriksone sollen die geplanten Windparks eine Kapazität von 800 Megawatt haben. Damit könnten 2,4 Terawattstunden Strom pro Jahr produziert werden – dies entspreche umgerechnet rund 30 Prozent des gesamten Stromverbrauchs Lettlands im vergangenen Jahr. Zuständig für die Errichtung und den Betrieb der Windparks mit insgesamt 100 bis 120 Windrädern ist eine neugegründete Gemeinschaftsfirma des lettischen Stromversorgers und der staatlichen Forstverwaltung.

Lettland hatte vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine im Mai den Import von Strom aus Russland eingestellt. Noch ist es aber – wie auch Estland und Litauen – weiter Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Russland und Belarus – des aus Sowjetzeiten stammenden sogenannten BRELL-Ringsystems. Damit hängen die Baltenstaaten quasi mit am Netz der beiden Nachbarländer im Osten.