EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab

Nach jahrelangem Ringen hat die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik eine der letzten Hürden genommen.

Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen.

Künftig soll etwa ein bestimmter Teil der Agrargelder an Umweltauflagen geknüpft sein. Außerdem sollen Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen gezielt unterstützt werden. Eine ständige Krisenreserve soll die Landwirte in Zeiten von Preisschwankungen oder instabilen Märkten unterstützen. Nach dem EU-Parlament müssen nun noch die Mitgliedstaaten dem über Jahre mühsam ausgehandelten Kompromiss zustimmen, was als Formsache gilt. Die Reform tritt dann 2023 in Kraft.

Von 2023 bis 2027 verfügt die EU-Agrarpolitik über ein Budget von rund 270 Milliarden Euro. Die Agrar-Gelder gehören zu den größten Posten im EU-Budget, die Landwirtschaft ist für einen großen Teil der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Während Konservative und Liberale die Reform begrüßten, erntete sie von Sozialdemokraten, Grünen und Linken vernichtende Kritik.

Der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling etwa erklärte nach der Abstimmung, die Agrarreform habe ihren Namen nicht verdient. «Gewinnerin ist die Agrarindustrie. Wer die größten Flächen hat, wird weiterhin am meisten Geld bekommen, ohne nennenswerte Verpflichtungen auf den Schutz von Tieren, Umwelt und Klima.» Der CDU-Abgeordnete Peter Liese hingegen erklärte: «Die Reform bringt deutlich mehr Umweltschutz in die Agrarpolitik.»