EU-Parlament setzt sich für europäische Betriebsräte ein

Das EU-Parlament will europäische Betriebsräte stärken. Künftig soll es mehr dieser Betriebsräte geben, und sie sollen wichtiger werden, wie aus einer Resolution hervorgeht, der eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag zustimmte. Europäische Betriebsräte sind Gremien, die Arbeitnehmer eines internationalen Unternehmens vertreten. Betriebsräte in deutschen Unternehmen sind zumeist für Beschäftigte im Inland zuständig.

«Wenn Unternehmen immer europäischer und globaler agieren, muss die betriebliche Mitbestimmung entsprechend angepasst werden», sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Rechtlich bindend ist die Entschließung des Parlaments nicht.

Radtke betonte, dass Gesetze gestärkt und besser umgesetzt werden sollten. Das Parlament spricht sich für abschreckende und verhältnismäßige Strafen aus, wenn etwa Unternehmen Regeln nicht einhalten. Die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes begrüßt das Vorhaben. «Die europäischen Betriebsräte stehen an der Spitze der Europäisierung der Arbeitsbeziehungen», sagte Isabelle Schömann.