EU-Rechnungshof: Mehr Kontrolle bei Agrarsubventionen

Die EU-Kommission sollte nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs stärker gegen Betrug in der milliardenschweren EU-Agrarpolitik vorgehen.

«Die Gemeinsame Agrarpolitik – der größte Einzelposten des EU-Haushalts – umfasst Ausgabenregelungen, die besonders betrugsanfällig sind», teilte der Rechnungshof am Montag mit. Es wird empfohlen, nationale Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung besser zu überwachen, konkretere Leitlinien zu formulieren und den Einsatz neuer Technologien zu fördern, um Betrug besser zu verhindern und aufzudecken.

Fehler in mehr als 100 Fällen

Zwischen 2018 und 2020 prüfte der Rechnungshof nach eigenen Angaben knapp 700 EU-Agrarzahlungen. In mehr als 100 Fällen seien Fehler festgestellt worden. «In 17 dieser Fälle hatte der Hof den Verdacht, dass der Fehler mit Betrug zusammenhängen könnte», hieß es.

Generell gelte, je komplexer die Regeln, desto anfälliger seien sie für Betrug. Nach Erkenntnissen des Europäischen Amts für
Betrugsbekämpfung und nationaler Behörden seien etwa Flächen mit unklaren Eigentumsverhältnisse mit am anfälligsten. Mitunter würden Flächen nur erworben, um Direktzahlungen zu erhalten, ohne überhaupt Landwirtschaft zu betreiben. Vor allem bei Weideland und Berglandwirtschaft sei es schwierig zu überprüfen, ob tatsächlich Tierhaltung stattfinde. Es gebe auch gezielte Dokumentenfälschung und andere Täuschungen, um an Subventionen zu kommen.

So habe in einem Fall ein Landwirt 17.000 Euro Unterstützung für den Kauf von Rindern bekommen. Dabei hatte er die Tiere seinem Vater verkauft und zwei Tage später wieder zurückgekauft. Die Tiere lebten im gleichen Stall, es habe also weder einen Transfer der Rinder gegeben noch habe sich die Gesamtzahl der Tiere geändert.

Subventionen für beschlagnahmtes Land

In Italien wurden den Angaben zufolge Fälle festgestellt, in denen versucht worden sei, Subventionen für Land zu bekommen, das im Kampf gegen die organisierte Kriminalität beschlagnahmt worden war. Auch hätten Menschen, die «Maßnahmen zur Bekämpfung der Mafia unterlagen», Anträge für Gelder gestellt.

Im Rahmen der EU-Agrarpolitik (GAP) werden über Jahre Milliarden Euro an Subventionen gewährt. Im Schnitt sind es derzeit mehr als 55 Milliarden pro Jahr. Auf der Seite des Bundesagrarministeriums heißt es zur Bedeutung der GAP: «Das Förderspektrum wirkt sich auf den Lebensbereich von etwa 40 Millionen Menschen in den ländlichen Räumen aus und ist im Landwirtschaftssektor für rund 300.000 antragstellende Betriebe relevant.»