EU setzt weiter auf Freihandelszone mit Mercosur-Staaten

Zur Rettung der Pläne für eine riesige Freihandelszone will die EU-Kommission den südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu zusätzlichen Zugeständnissen beim Umweltschutz bewegen.

Bevor in der EU die Ratifizierung des geplanten Abkommens starten könne, müsse man davon überzeugt sein, dass die Partner ihre Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung vollständig umsetzten und auch das Pariser Klimaabkommen einhielten, sagte Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis der dpa. Damit dies passiere, werde derzeit an zusätzlichen Initiativen gearbeitet.

Denkbar ist demnach, dass Zusatzvereinbarungen ausgehandelt werden. Zudem könnte die EU auch den Import von Produkten aus entwaldeten Gebieten verbieten und die EU-Holzverordnung verschärfen.

Dombrovskis betonte, dass das Abkommen mit Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay für die EU strategisch wichtig bleibe. «Es birgt für uns die große Chance, als Akteur in der Region für beide Seiten gewinnbringende Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und unsere Werte und Interessen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzubringen», sagte der Handelskommissar.

Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt.

Kritiker befürchten, dass europäische Landwirte künftig in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte.

30 Jahre nach der Gründung gibt es allerdings auch im Mercosur Streit über die künftige Ausrichtung. So setzt Argentinien auf den Schutz seiner Märkte, während Brasilien, Uruguay und Paraguay für eine liberalere Handelspolitik stehen. «Natürlich sollte durch Wirtschaftsbeziehungen der Kuchen größer werden, aber wir glauben auch, dass eine Öffnung mit einer solidarischen Vision vorgenommen werden sollte, die die Bedürfnisse aller Mitglieder berücksichtigt», erklärte vor kurzem der Staatssekretär im argentinischen Außenministerium, Jorge Neme.

Um einen Blick in Zukunft dürfte es auch an diesem Freitag gehen. Da will das Wirtschaftsbündnis bei einem virtuellen Gipfel die Gründung vor 30 Jahren feiern.