EU und Mercosur feilen weiter an Freihandelsabkommen

Die Europäische Union und das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur dringen weiter auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Regionen.

«Die EU und der Mercosur führen konstruktive Gespräche, um die noch offenen Fragen im Rahmen des Vertrags zu klären», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. «In den vergangenen Monaten wurden beträchtliche Fortschritte erzielt. Die Verhandlungen werden mit dem Ziel fortgesetzt, den Prozess abzuschließen und ein Abkommen zu erreichen, das für beide Regionen von Vorteil ist und den Forderungen und Bestrebungen ihrer jeweiligen Gesellschaften gerecht wird.»

Am Donnerstag waren in der brasilianischen Millionenmetropole die Staatschefs von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu einem Mercosur-Gipfel zusammengekommen. Ursprünglich hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei dem Treffen einen Durchbruch bei den Verhandlungen verkünden wollen. Bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin hatte Lula gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz noch auf einen raschen Abschluss des Abkommens gedrungen.

Der war aber vor allem am Widerstand von Frankreich und Argentinien gescheitert. Zumindest in Buenos Aires wechselt am Sonntag die Regierung: Der künftige Präsident Javier Milei steht als Ultraliberaler dem geplanten Freihandelsabkommen deutlich aufgeschlossener gegenüber.

Lula gibt sich optimistisch

Die Gespräche der EU mit dem Mercosur über die Freihandelszone laufen bereits seit 23 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemängelte zuletzt, dass Industriebetriebe und Landwirte in Europa künftig strengen Umweltauflagen unterworfen seien und durch das Freihandelsabkommen mit Wettbewerbern in Südamerika konkurrieren müssten, die solche Vorgaben nicht erfüllen müssten.

«Wir wissen, dass nicht immer alles so funktioniert, wie wir es gerne hätten. Aber wir gehen weiter vorwärts. Ich bin immer sehr optimistisch. Mein Motto lautet: Niemals aufgeben», sagte Lula bei dem Gipfeltreffen in Rio. «Es gibt nichts, was wir nicht erreichen können. Wir müssen weiter versuchen, eine Einigung mit der Europäischen Union zu erzielen».

Abkommen liegt seit 2019 auf Eis

Umweltverbände hingegen begrüßten, dass das Freihandelsabkommen zunächst nicht zustande kam. «Die gute Nachricht für den Planeten ist, dass dieser Giftvertrag noch nicht unterzeichnet ist», sagte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. «Die schlechte Nachricht ist, dass einige Länder, mitunter auch die deutsche Bundesregierung, weiterhin ein veraltetes Abkommen vorantreiben wollen, von dem vor allem klima- und naturschädliche Konzerne profitieren.»

Mit dem Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Seit 2019 liegt das fertig ausgehandelte Abkommen allerdings auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

«Auf der Grundlage der bisher erzielten Verhandlungsfortschritte hoffen beide Parteien, rasch zu einem Abkommen zu gelangen, das dem strategischen Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Parteien und dem entscheidenden Beitrag, den sie zur Bewältigung der globalen Herausforderungen in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Verringerung der Ungleichheit und Multilateralismus leisten können, gerecht wird», hieß es in der gemeinsamen Erklärung von EU und Mercosur.