EVG stellt Pläne im Tarifstreit vor – Warnstreik am Freitag?

Nach dem ganztägigen Warnstreik vor drei Wochen steht die nächste Arbeitsniederlegung im Schienenverkehr mit Zugausfällen und Verspätungen an. Bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen sind an diesem Freitag weitere Warnstreiks in ganz Deutschland geplant.

Wie gestern aus Gewerkschaftskreisen in Berlin verlautete, wird für Freitagmorgen und -vormittag zu einem bundesweiten Ausstand aufgerufen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will heute (8.30 Uhr) Details dazu mitteilen, wie sie im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Bahnunternehmen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen will. Im Fernverkehr würde auch ein halbtägiger Warnstreik sehr wahrscheinlich zu einem kompletten Stillstand führen, weil viele Züge sonst am darauffolgenden Tag nicht am richtigen Ort wären.

Auch Flugreisende müssen sich auf Behinderungen einstellen: Für Donnerstag und Freitag hat die Gewerkschaft Verdi an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn zu ganztägigen Warnstreiks im Sicherheitsbereich aufgerufen. Es sei mit längeren Wartezeiten bis hin zu Ausfällen oder Streichungen zu rechnen, warnte Verdi.

Was die Gewerkschaft fordert

Es müsse kurzfristig mehr Druck auf jene Arbeitgeber ausgeübt werden, «die immer noch meinen, die Forderungen der Beschäftigten ignorieren zu können», hieß es in der Einladung. «Einige Arbeitgeber weigern sich nach wie vor, auf die von den Tarifkommissionen der EVG beschlossenen zentralen Forderungen einzugehen, andere legen Angebote vor, die weit von dem entfernt sind, was wir fordern.»

Die EVG fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen. Derzeit verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde nach und nach mit den rund 50 Bahnunternehmen. Heute trifft sich die Gewerkschaft mit dem Unternehmen Transdev. Mit der Deutschen Bahn ist die nächste Runde für die kommende Woche angesetzt. Bei dem Konzern betreffen die Tarifverhandlungen gut 180.000 Beschäftigte.

Was die Bahn anbietet

Die Deutsche Bahn (DB) zeigte sich zuletzt offen, den Schlichtervorschlag bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst als Grundlage für die eigenen Gespräche zu übernehmen. Dieser sieht zunächst steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3000 Euro in mehreren Stufen vor.

Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die EVG bewertete den Vorstoß der DB als Provokation der Arbeitgeberseite.

Wie die Verhandlungen bisher verliefen

Die Stimmung zwischen EVG und DB ist angespannt, die Verhandlungen verliefen bisher recht konfrontativ. Sie begannen Ende Februar in Fulda. Da DB-Personalvorstand Martin Seiler bei diesem Termin kein Arbeitgeberangebot vorlegte, beendete die Gewerkschaft die Gespräche schon nach rund zwei Stunden.

Zur zweiten Runde Mitte März legte die DB ein Angebot vor, die Gewerkschaft sah darin aber keine Grundlage, um in Verhandlungen einzutreten. Entsprechend endeten auch diese Verhandlungen vorzeitig.

Es folgte Ende März ein großer Warnstreik-Tag, für den die EVG und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gemeinsam zu Arbeitsniederlegungen im Nah-, Regional- und Fernverkehr sowie an den Flughäfen aufriefen. Der Warnstreik legte den Fernverkehr der Bahn komplett lahm, auch im Nah- und Regionalverkehr fuhr stundenlang kaum ein Zug. Chaos etwa auf den Autobahnen gab es nicht – weil vermutlich viele Pendlerinnen und Pendler von zu Hause aus arbeiteten.