EZB: Vorerst keine Änderung des Anti-Krisenkurses

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich in der Corona-Pandemie alle Maßnahmen offen. Zunächst bleiben sowohl das milliardenschwere Notkaufprogramm für Anleihen als auch die Zinsen unverändert, wie der EZB-Rat in Frankfurt entschied.

Ökonomen hatten nicht mit einer Änderung der Geldpolitik zu diesem Zeitpunkt gerechnet, obwohl gestiegene Anleiherenditen Sorgen bereiteten.

Die Währungshüter wollen die Anleihenkäufe im zweiten Quartal allerdings deutlich beschleunigen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte jüngst betont, Europas Währungshüter würden die Finanzierungsbedingungen in der Pandemie günstig halten. Die Notenbank beobachte die Entwicklung der langfristigen Anleiherenditen daher genau. Diese waren gestiegen, da einige Anleger angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme von Regierungen und der Geldflut der Notenbanken in der Pandemie mit einer steigenden Inflation rechnen.

Die Jahresinflationsrate im Euroraum lag im Februar wie schon im Januar bei 0,9 Prozent. Im Dezember waren die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 0,3 Prozent gesunken. Ob der Sprung zu Jahresbeginn auf einen dauerhaften Inflationsanstieg hindeutet, ist umstritten. Die EZB strebt auf mittlere Sicht eine Rate von knapp unter zwei Prozent an. Dieses Ziel wird seit Jahren verfehlt.

Bei den Zinsen blieb der Kurs ebenfalls unverändert: Den Leitzins im Euroraum hielten die Währungshüter auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen weiterhin 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken. Freibeträge für bestimmte Summen sollen die Institute bei den Kosten dafür entlasten.

Erst Mitte Dezember hatten die Währungshüter ihr besonders flexibles Corona-Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) um 500 Milliarden Euro auf 1,85 Billionen Euro aufgestockt. Die Mindestlaufzeit des Programms wurde bis Ende März 2022 verlängert.

Die Käufe helfen Staaten wie Unternehmen: Diese müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für Staaten ist das wichtig, weil sie in der Corona-Krise milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu finanzieren gilt.

Bei Kritikern der EZB-Geldpolitik stößt das Corona-Notkaufprogramm auf Widerstand. Eine Gruppe von Unternehmern und Professoren um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber klagt dagegen in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde ging am Montag ein, wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag sagte (Az. 2 BvR 420/21). Kerber sagte der «Welt», mit dem Nothilfe-Programm breche die Notenbank endgültig aus ihrem Kompetenzrahmen aus.

Wegen des Notkaufprogramms ist bereits eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion in Karlsruhe anhängig. Mit anderen Klägern hatte Kerber im vergangenen Jahr auch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Staatsanleihenkaufprogramm PSPP der EZB erstritten. Damals ging es um 2015 begonnene Käufe zur Ankurbelung von Inflation und Konjunktur in Billionenhöhe.