FDP bleibt beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein der Liberalen zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) sagte Dürr: «Die FDP wird ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern. Diese Richtlinie schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit und überzieht die europäischen Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie. Wir haben deutlich gesagt, dass wir alles verhindern werden, was unsere Wirtschaft schwächt.»

Würde die EU das Vorhaben verabschieden, drohe die Gefahr, «dass sich unsere Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen», sagte Dürr. «Das werden wir nicht hinnehmen und haben deshalb unsere Haltung gegenüber dem Europäischen Rat auch schon im Herbst 2022 klargemacht.» Das Abstimmungsverhalten sei deshalb für die anderen Mitgliedstaaten keine Überraschung.

«Umweltstandards in anderen Teilen der Welt werden nicht dadurch verbessert, dass in Europa Aktenordner mit komplizierten Dokumentationen gefüllt werden», argumentierte Dürr. Die Blockade der FDP war auf Kritik der Koalitionspartner von SPD und Grünen gestoßen.