FDP-Generalsekretär fordert Reform des Streikrechts

Angesichts des monatelangen Tarifkonflikts zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Reform des Streikrechts. Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, «dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird», sagte er der «Bild am Sonntag». «Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur.»

Dazu gehörten Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, zählte Djir-Sarai auf. «Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.»

Der FDP-Politiker warf GDL-Chef Claus Weselsky vor, er habe «das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen». Der volkswirtschaftliche Schaden sei enorm. «So kann es in Zukunft nicht weitergehen.»

Im aktuellen Tarifstreit mit der Bahn hat die GDL bereits sechs Mal zu Arbeitskämpfen aufgerufen und damit den Bahnverkehr schwer beeinträchtigt. Am Samstag war bekannt geworden, dass Bahn und Lokführergewerkschaft inzwischen wieder miteinander verhandeln und eine rasche Einigung für möglich halten.