FDP skeptisch zu chinesischer Übernahme von Chipfabrik

Die FDP sieht die geplante Übernahme einer Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos durch das Tochterunternehmen eines chinesischen Konzerns skeptisch. Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

«Es ist gut und richtig, dass das Wirtschaftsministerium den Fall jetzt erst mal ganz genau prüft. Ob und welche Schritte dann notwendig sind, werden die Ergebnisse der Prüfung durch das Wirtschaftsministerium zeigen. Es gilt, chinesischen Einfluss sowohl auf kritische Infrastruktur als auch auf Schlüsselindustrien zu verhindern.»

Daher setze sich die FDP-Fraktion für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts ein, damit der deutsche Staat den Zugriff der Kommunistischen Partei Chinas und anderer Autokratien auf wichtige Bereiche künftig effektiver verhindern könne, so Köhler.

Auch Habeck kritisch

Das Wirtschaftsministerium prüft, ob der Verkauf der Chipfabrik untersagt wird. Erst vor kurzem hatte das Bundeskabinett gegen eigentlich heftigen Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent bei einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann.

Wie der «Spiegel» berichtete, sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Übernahme der Chipfertigung sehr kritisch. Damit grenze sich der Vizekanzler von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich gegen eine Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf aus. «Ich bin der Überzeugung, und das sind viele in der SPD, dass wir das lassen sollten», hatte Kühnert am Freitag in der Sendung «Frühstart» bei RTL/ntv gesagt. «Die Chipindustrie ist genau etwas, wo wir eine starke einseitige Abhängigkeit haben.» Im chinesischen und südostasiatischen Raum säßen die großen Hersteller von Halbleitern. Deutschlands Marktanteil falle dagegen gering aus.