Fördertopf für klimafreundliche Neubauten ist leer

Beim Programm für den klimafreundlichen Neubau ist der Fördertopf leer. Wegen ausgeschöpfter Mittel können keine neuen Anträge für das Programm bei der staatlichen Förderbank KfW gestellt werden, wie das Bundesbauministerium in Berlin mitteilte. Die Bau- und Wohnungswirtschaft reagiert mit harscher Kritik auf den Förderstopp und fordert von der Regierung mehr Klarheit mit Blick auf die Förderprogramme.

Bisher wurden nach Angaben des Ministeriums im Rahmen des Programms mehr als 18.000 Förderzusagen erteilt und damit rund 46.000 klimafreundliche Wohneinheiten gefördert. «Die Nachfrage für unsere Neubauförderung hat unsere Erwartungen noch übertroffen. Bereits nach drei Monaten war der Fördertopf für den klimafreundlichen Neubau fast leer, so dass wir ihn auf knapp zwei Milliarden Euro erhöhen mussten», sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

Neue Anträge könnten gestellt werden, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft trete. Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch eine Grundsatzeinigung darüber getroffen, wie Milliardenlöcher im Haushalt 2024 gestopft werden sollen. Der Haushalt wird voraussichtlich im Januar im Bundestag verabschiedet.

Branche warnt vor Unsicherheit

Durch den Förderstopp werde die Unsicherheit der Wohnungsunternehmen mit Blick auf die Finanzierbarkeit bezahlbaren und klimaschonenden Wohnens weiter verschärft, warnte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). «Die großen Fragezeichen führen bei den Unternehmen zu Planungsunsicherheit. Sie können ihre Investitionen in Wohnungsbau und -sanierung schlicht nicht planen, geschweige denn in absehbarer Zeit umsetzen», erklärte Präsident Axel Gedaschko. Es müsse «extrem schnell Klarheit her, welche Programme inwiefern erhalten bleiben oder von Kürzungen betroffen sind».

Mit dem Aussetzen der Neubauförderung beweise die Bundesregierung, dass sie aus den Fehlern des Förderstopps des vergangenen Jahres nichts gelernt habe, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. «Ein Run auf Fördermittel zum Ende eines Jahres ist kein Erfolg. Es zeigt die große Unsicherheit am Markt. Niemand weiß, wie es weitergeht und jeder versucht, sich die letzten Reste zu sichern.» Schon jetzt sei es Realität, dass jedes zweite Unternehmen im Wohnungsbau unter Auftragsmangel leide und die Wohnungsnot in Deutschland von Woche zu Woche wachse, so Hübner.

«Nichts schadet einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen», betonte auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) erklärte, die Baubranche fordere seit mehr als einem Jahr Unterstützung in der Krise. Von Zuverlässigkeit und Planungssicherheit sei aber keine Spur. «Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein», sagte BFW-Präsident Dirk Salewski.

Kritik kommt auch von der Opposition

Auch die Opposition reagierte mit harscher Kritik auf die Förderstopp-Ankündigung. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von der größten Wohnungsbaukrise in Deutschland seit Jahrzehnten. «Aber anstatt entschlossen gegenzusteuern und die Abwärtsspirale zu durchbrechen, streitet die Ampel und verschleppt wichtige Entscheidungen, um das Bauen schneller und kostengünstiger zu machen. Nun kippt auch noch die Förderung für den klimafreundlichen Neubau.» Das sei ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen und privaten Bauherren.

Ähnlich äußerte sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach. Unsicherheit sei der Feind von Investitionen, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Nach dem KfW-Förderchaos im letzten Jahr ist das die zweite herbe Bruchlandung der Bundesregierung.» Die Regierung schade dem Wohnungsbau und der Energieeffizienz. «Durch das stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung verschärft sie die Wohnungsbaukrise.»