Fünf von 27 EU-Staaten haben Corona-Anträge eingereicht

Kurz vor Ablauf der Frist haben bis heute Mittag fünf der 27 EU-Staaten ihre Anträge auf europäische Corona-Hilfen eingereicht: Deutschland, Frankreich, Portugal, Griechenland und die Slowakei.

Man erwarte aber weitere nationale Aufbaupläne für den Nachmittag, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Unter anderen hatten Italien und Spanien ihre Anträge angekündigt.

Die Frist bis 30. April sei aber nur ein «Orientierungsdatum», sagte die Kommissionssprecherin. Einige Aufbaupläne könnten auch noch in den nächsten Wochen kommen.

Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden schweres Programm namens Next Generation EU vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und wichtige Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dafür soll die EU-Kommission Schulden aufnehmen, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden. In den nationalen Aufbauplänen müssen die Staaten im Detail darlegen, wofür sie ihren Anteil der Mittel aus dem Aufbaufonds RRF verwenden wollen.

Über den Fonds wird der Großteil der Gesamtsumme verteilt, nämlich 672,5 Milliarden Euro. 312,5 Milliarden gibt es als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen. Der Rest der 750 Milliarden wird über Programme im EU-Haushalt ausgereicht. Die Summen sind alle in Preisen von 2018 angegeben. Angepasst an die Inflation sind sie in laufenden Preisen entsprechend höher.