G7 kündigen weitere Finanzhilfen für Ukraine an

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte und die internationale Gemeinschaft wollen der Ukraine auch im kommenden Jahr weitere Finanzhilfen geben. «Zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und in enger Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine in den kommenden Monaten und Jahren zu unterstützen», erklärten die G7-Finanzminister am Mittwoch nach einem Treffen am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zufolge benötigt die Ukraine schätzungsweise drei bis vier Milliarden US-Dollar pro Monat im kommenden Jahr.

Der dringendste Finanzbedarf der Ukraine für das laufende Jahr sei durch die internationale Unterstützung abgedeckt, erklärten die G7-Finanzminister. Zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung seien bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar (21,3 Mrd Euro) geflossen, insgesamt seien für dieses Jahr 33,3 Milliarden Dollar zugesagt worden. Das Land stehe 2023 vor einer erheblichen Finanzierungslücke, um die Grundversorgung zu sichern und Mängel an der kritischen Infrastruktur zu beheben, hieß es weiter.

Für grundlegende staatliche Leistungen

Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU. Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. «Es geht jetzt darum, das auch in eine langfristige Perspektive zu bringen, das heißt, die Finanzierung des ukrainischen Staates auch im nächsten Jahr auf eine sichere Grundlage zu stellen», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Rande der Jahrestagung in der US-Hauptstadt.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj war bei einem Runden Tisch des IWF und der Weltbank zu Ukraine-Hilfen per Video zugeschaltet. Er forderte ein regelmäßiges Forum zur finanziellen Unterstützung des Landes. «Es wäre gut, eine ständige Arbeitsgruppe zu schaffen, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bereitstellt und zeitnah auf verschiedenen Ebenen arbeitet», sagte Seleneskyj laut Übersetzung. Das Format sollte sich an der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe orientieren, über die vor allem Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte koordiniert werden.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa stellte ein solches Forum in Aussicht. «Ja, wir tun es», sagte sie. Man wolle ein solches Format sobald wie möglich auf die Beine stellen. Es seien persönliche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine über den Haushaltsplan für 2023 geplant, so die IWF-Chefin. Selenskyi forderte außerdem unter anderem gezielte Kredite in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar, um etwa die elektrische Energieinfrastruktur nach der Zerstörung wieder aufzubauen. Benötigt werde außerdem einen Kreditrahmen von nicht weniger als fünf Milliarden US-Dollar, um für den Winter die Energieversorgung sicherzustellen.