Ganztägige Warnstreiks im ÖPNV – Verdi fordert Entlastung

Wer im Alltag auf Busse und Bahnen angewiesen ist, hat es im Moment schwer. Erst heute endete der mehrtägige Lokführerstreik im bundesweiten Schienenverkehr.

Nun legt die Gewerkschaft Verdi nach und kündigt für Freitag ganztägige Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr in fast allen Bundesländern an. Bayern ist ausgenommen, weil dort derzeit nicht verhandelt wird. In Berlin soll der Ausstand zudem auf den Morgen beschränkt sein. Dennoch müssen sich Fahrgäste in vielen Regionen auf weitreichende Einschränkungen im Bus-, Straßen- und U-Bahnverkehr einstellen.

Hintergrund sind parallele Tarifverhandlungen im ÖPNV in fast allen Bundesländern. Die ersten Gesprächsrunden sind überall beendet. Ergebnisse gibt es keine. Der Zeitpunkt sei deshalb gekommen, mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen, sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle.

Auf Fahrgäste kommen damit am Freitag Einschränkungen vor allem im Berufsverkehr zu. Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als 130 kommunale Unternehmen in rund 80 Städten und rund 40 Landkreisen sowie insgesamt 90.000 Beschäftigte betroffen.

Unterschiedliche Ziele

Trotz der bundesweiten Verhandlungen unterscheiden sich die Ziele und Forderungen der Gewerkschaft – je nachdem, um welche Art von Tarifvertrag im jeweiligen Bundesland gerungen wird.

In Hamburg sowie bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) wird etwa ein neuer Haustarifvertrag ausgehandelt. In 14 weiteren Ländern geht es um die Manteltarifverträge, die vor allem die Arbeitsbedingungen regeln. Verdi fordert kürzere Arbeitszeiten ohne finanzielle Einbußen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld.

Bei diesen Verhandlungen gehe es vor allem um das Thema Entlastung, sagte Behle. «Weil das eigentlich das wichtigste Thema ist, das wir für die Beschäftigten im Nahverkehr sehen.» Es gehe auch darum, über bessere Arbeitsbedingungen dem erheblichen Personalmangel in allen Betrieben zu begegnen. Hier hätten die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren zu viel verschlafen.

Unterstützung von Klimabewegung

Komplizierter läuft es in Brandenburg, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier geht es auch um höhere Löhne. In Brandenburg will Verdi 20 Prozent, mindestens aber 650 Euro mehr für die Beschäftigten im Nahverkehr rausholen. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll ein Jahr betragen.

Unterstützt wird der Warnstreik von der Umweltbewegung Fridays for Future (FFF). Gemeinsame Aktionen beider Organisationen zum Thema ÖPNV hatte es in der Vergangenheit schon öfter gegeben. FFF setzt sich vor allem für bessere Arbeitsbedingungen und für stärkere Investitionen ein, um den öffentlichen Verkehr als Alternative zum Auto attraktiver zu machen. «Das Prinzip ist einfach: Wir befinden uns mitten in der Klimakrise», sagte Sprecherin Darya Sotoodeh. «Was wir brauchen, ist mehr Bus und Bahn, und das geht nur mit besseren Arbeitsbedingungen und nur gemeinsam mit den Beschäftigten.» FFF fordert von der Bundesregierung bis 2030 zusätzliche Investitionen in den ÖPNV von 16 Milliarden Euro im Jahr.