Gaspreisdeckel: Deutschland könnte überstimmt werden

Deutschland riskiert, bei der Abstimmung über einen europäischen Gaspreisdeckel an diesem Montag überstimmt zu werden. «Wenn es so kommt, werden wir damit leben müssen», sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grün) am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. «Das wäre natürlich ein Ergebnis, das nicht wünschenswert ist.» Er strebe an, sich gemeinsam zu einigen, sagte Habeck.

Die Bundesregierung hat in der seit Monaten andauernden Gaspreisdeckel-Debatte immer wieder zu bedenken gegeben, dass es Probleme bei der Versorgungssicherheit geben könnte. «Ich glaube, dass unsere Fragen beziehungsweise Bedenken begründet sind», sagte Habeck. Niemand habe etwas gegen niedrige Preise auf dem Gasmarkt. «Wir wissen nur aus bisherigen Markteingriffen, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, nicht das Gute zu wollen und das Schlechte auszulösen», sagte der Grünen-Politiker.

Der Preisdeckel soll Großkunden betreffen, die an der Gasbörse TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Die EU-Kommission hatte unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Zuletzt lag der vormonatliche Gaspreis am TTF am Montag etwas unter 110 Euro pro Megawattstunde für den Januar-Vertrag. Im August erreichte der TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.

Um der Bundesregierung und anderen skeptischen Staaten wie den Niederlanden entgegenzukommen, sollen zusätzliche Absicherungen geschaffen werden, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. So sollte der Mechanismus etwa deaktiviert werden, wenn das Gas in mehr als einem Land knapp wird, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela. Zudem sollen die europäischen Preise trotz des Deckels über den internationalen Preisen für Flüssiggas (LNG) liegen, um nicht überboten zu werden.

Die Preisgrenze soll jedoch voraussichtlich viel niedriger angesetzt werden als die von der EU-Kommission angedachten 275 Euro pro Megawattstunde. Nach Angaben von Sikela wird es wahrscheinlich um eine Zahl unter 200 Euro pro Megawattstunde gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche noch gesagt, er hoffe, dass der Preisdeckel nie greifen werde. «Der Preisdeckel (…) wird allerdings so hoch sein, dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird», sagte er am Donnerstag. Habeck erklärte dazu in Brüssel: «Je mehr Sicherheitsnetze es gibt, um so toleranter können wir alle bei der Zahl sein.»

Der Druck ist hoch, am Montag den vieldiskutierten Gaspreisdeckel zu verabschieden – zur Not ohne Deutschland. «Ich strebe eine Einigung bis zum Ende des heutigen Tages an, und eine Möglichkeit für eine Einigung besteht darin, die qualifizierte Mehrheit zu nutzen», sagte der tschechische Minister Sikela, der die Gespräche leitet. Bei einer qualifizierten Mehrheit müssten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Bislang wurde versucht, eine einvernehmliche Einigung bei dem Thema zu finden.