Gaspreiskommission präsentiert Vorschläge zu teurer Energie

Eine Expertenkommission soll heute mit Spannung erwartete Vorschläge zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse machen. Die drei Vorsitzenden und 21 Mitglieder aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag tagten auch am Wochenende. Erwartet wurde eine Nachtsitzung. Am Morgen will das Vorsitzenden-Trio aus BDI-Chef Siegfried Russwurm, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, sowie der «Wirtschaftsweisen» Veronika Grimm die Vorschläge präsentieren.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies am Sonntagabend in der ARD auf die Komplexität der Aufgabe hin. «Es muss schnell gehen, aber es muss auch rechtssicher sein. Das, was rauskommt, muss dann auch sitzen.» Die Leute hätten einen Anspruch darauf, dass die Maßnahmen über die nächsten beiden Winter hinweg funktionierten und rechtssicher seien. Wenn die Kommission ihre Ergebnisse präsentiert habe, «können wir auch in die Umsetzung gehen», sagte Kühnert. «Der Schuss kommt nächste Woche, und der wird sitzen.» Die Bundesregierung werde sich «sofort und intensiv» mit den Vorschlägen beschäftigen, hatte ein Regierungssprecher am Freitag gesagt.

200 Milliarden Euro gegen steigende Energiepreise

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die hohen Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum weiterhin nötigen Energiesparen geben. Über eine Gaspreisbremse könnten mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Insgesamt will die Ampelkoalition bis zu 200 Milliarden Euro einsetzen, um Verbraucher und Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise zu stützen.

Für Montag angekündigt wurde ein «Zwischenbericht». Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag – deren offizieller Name «ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme» ist – reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Erdgaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten. Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch «Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten» prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober waren weitere Sitzungen geplant, die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen.

Mehrere Modelle möglich

Bei der Gaspreisbremse sind verschiedene Modelle denkbar, darunter eine Einmalzahlung. Die Kommissionsvorsitzende Grimm sagte der Funke-Mediengruppe dazu, dies würde stärker zum Gassparen motivieren als eine Senkung des Gaspreises um einen bestimmten Prozentsatz. Auch ein solcher Rabatt wäre aber vorstellbar, allerdings dürfte auch dieser das hohe Preisniveau nicht völlig ausgleichen. Immer wieder diskutiert wurde auch ein Grundverbrauch, für den eine staatlich subventionierte Preisobergrenze gelten würde. Für den Rest würde der Marktpreis greifen.

Als möglich galt, dass die Kommission erste Vorschläge an diesem Montag präsentiert und weitere folgen. «Für uns ist wichtig, dass die Vorschläge schnell wirken, denn viele Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen stehen schon unter enormem Druck», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. «Dabei sollten wir im besten Fall die jeweilige soziale Situation der betroffenen Verbraucher schon jetzt berücksichtigen. Wenn nötig, kann dies aber auch in einem zweiten Schritt mit einem differenzierten Modell erfolgen.»

Auch Kommissionsmitglied Karen Pittel, die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, hielt ein Zwei-Stufen-Modell für wahrscheinlich. Die Kommission werde am Montag zunächst eine «Kurzfristlösung» zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen, sagte Pittel vor dem Wochenende im ZDF. Bis Monatsende habe das Gremium dann noch Zeit, längerfristige Umsetzungswege auszuarbeiten. Pittel sagte, sie sei dafür, dabei einen «gewissen Grundkonsum» zu subventionieren.