Gasumlage – Habeck: Alternative finanziell «kein Hexenwerk»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. «Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper.»

Habeck sagte weiter: «Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.»

Die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren, so der Minister. «Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co. müssen ja weiter Ersatzgas kaufen.»

Rettungspaket für Uniper

Die Gasumlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten, ist aber in der Koalition zunehmend umstritten. Innerhalb der Bundesregierung laufen Verhandlungen über die Umlage.

Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream müssen Importeure wie Uniper am Markt zu stark erhöhten Preisen Ersatzmengen beschaffen, können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies soll eigentlich über die Umlage geschehen. Für Uniper hatte die Bundesregierung ein staatliches Rettungspaket beschlossen, der Konzern soll nun verstaatlicht werden. Uniper ist Deutschlands wichtigster Gasimporteur.