22. November 2024

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Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Banken aufgefordert, ihre Kunden in Sachen Kontogebühren schnell und fair zu behandeln. Dazu hatte es im April ein BGH-Urteil gegeben.

Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken aufgefordert, ein Karlsruher Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen.

So müssten Kunden über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit.

Zudem müssten die Institute Rückstellungen bilden. Das Urteil des Bundesgerichtshofes wirke sich auf fast jede Bankkundenbeziehung aus, erklärte Bafin-Chef Mark Branson. «Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung.»

Verbraucherschützer begrüßten die Aufforderung der Bafin. Dies sei eine «klare Ansage» an die Banken und Sparkassen, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). «Diese müssen jetzt endlich alle mit einem fairen und transparenten Angebot auf Ihre Kundinnen und Kunden zugehen und dürfen bei berechtigten Rückforderungen nicht mauern.»