Greenpeace: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz

Das zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt aus Sicht von Umweltschützern gegen das EU-Klimagesetz. Der Vertrag würde zu mehr Treibhausgasausstoß führen und sei daher weder mit dem EU-Klimagesetz noch mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar, erklärte die Umweltorganisation Greenpeace. Sie beruft sich dabei auf ein von der Organisation selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das Plus an Treibhausgasen entsteht demnach, weil durch das Abkommen wegen intensiverem Handel mehr Schiffe und Flugzeuge unterwegs wären und beide Seiten mehr Waren produzieren würden. Das Gutachten prognostiziert, dass Südamerika etwa vermehrt landwirtschaftliche Produkte wie Soja, verarbeitetes Fleisch, Fisch und Zucker exportieren würde, während aus der EU mehr Industriegüter wie Autos ausgeführt werden könnten. Das könnte Klimaziele «ernsthaft gefährden», so Greenpeace.

Die EU hat sich in ihrem Klimagesetz unter anderem dazu verpflichtet, Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Das Pariser Klimaabkommen sieht daneben vor, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Alle EU-Länder haben das Übereinkommen ratifiziert. Die EU und Mercosur-Staaten müssten daher mit Blick auf ihr Abkommen «erhebliche Neuverhandlungen durchführen, um Rechtsverstöße aus dem aktuellen Text zu entfernen».

Abkommen liegt derzeit auf Eis

Mit dem Abkommen, dessen Verhandlungen vor mehr als 20 Jahren begannen, würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Obwohl das Abkommen 2019 fertig ausgehandelte wurde, liegt es derzeit auf Eis. Der Vertrag ist sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.

Die Europäische Kommission hatte kürzlich erklärt, dass sie die Verhandlungen so schnell wie möglich fortsetzen möchte, um einen Abschluss zu erreichen. «Im Jahr 2024 wäre es für die EU nicht nur moralisch verantwortungslos, ein Abkommen zu unterzeichnen, das für massive Mengen an CO2 und die Zerstörung ganzer Ökosysteme verantwortlich ist, es wäre auch illegal», sagte die Handelsexpertin von Greenpeace, Lis Cunha. Dem Gutachten zufolge könnte das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.