Großeinsatz im Cum-Ex-Skandal: Durchsuchungen in Frankfurt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge des Cum-Ex-Skandals mehrere Wohnungen und Unternehmen durchsucht.

Bei dem Großeinsatz wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung seien am Dienstag sechs Wohnungen von Beschuldigten und Betroffenen sowie acht Geschäftsräume unter die Lupe genommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mit.

An der Aktion in Frankfurt, Oberursel, dem Landkreis Kitzingen und dem Main-Kinzig-Kreis waren demnach mehr als 90 Beamte der hessischen und bayerischen Steuerfahndung sowie sechs Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beteiligt.

«Es handelt sich um gänzlich neue Verfahren», sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Damit ermittle sie nun in 13 Fällen des Cum-Ex-Komplexes. Welche Finanzunternehmen betroffen sind, wollte der Sprecher nicht sagen. Es seien aber keine großen Namen.

Der erste der beiden getrennten Ermittlungskomplexe richte sich gegen fünf Personen zwischen 47 und 67 Jahren, die im Verdacht stünden, von 2009 bis 2011 als Geschäftsführer und Mitarbeiter eines Frankfurter Wertpapierhandelsunternehmens Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag gemacht zu haben, hieß es. Mit falschen Steuerbescheinigungen soll dem Fiskus ein Schaden von mehr als 18 Millionen Euro entstanden sein, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Im zweiten Komplex gehe es um zwei Tatverdächtige im Alter von 50 und 56 Jahren, die als Geschäftsführer eines Wertpapierhändlers in Frankfurt 2009 ebenfalls Cum-Ex-Aktiengeschäfte durchgeführt haben sollen. Hier sprach die Justiz von einem Steuerschaden von mehr als 1,5 Millionen Euro.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften nutzten Investoren eine Gesetzeslücke, um den Staat über Jahre um Milliarden zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit («cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Cum-Ex-Skandal seit Jahren auf.

An diesem Donnerstag beginnt am Landgericht Wiesbaden ein Prozess gegen den Anwalt Hanno Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte gilt, sowie weitere Angeklagte. Berger streitet die Vorwürfe ab. Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Deals wird zudem ab Mitte Mai vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet.