Grüne dringen auf Reformen bei der Deutschen Bahn

Die Grünen dringen auf Reformen bei der Deutschen Bahn, um die Schiene im Wettbewerb mit der Straße zu stärken.

Sie schlagen vor, eine neue Infrastruktur GmbH unter dem Dach des Bahn-Konzerns zu schaffen, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen bei den Koalitionsverhandlungen erfuhr. Kern dieser neuen GmbH aus den drei Infrastruktursparten wäre die DB Netz AG. Der bisherige Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutschen Bahn AG soll demnach abgeschafft werden. Damit würde die DB Netz AG vom «Gewinndruck» befreit. Die Folge wären günstigere Trassenpreise auch für die Wettbewerber und damit eine Stärkung der Schiene.

In den Koalitionsverhandlungen würden verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Deutschen Bahn diskutiert, eine Entscheidung gebe es nicht. FDP und Grüne verfolgten sehr ähnliche Ziele, hieß es in den Kreisen. Bei einer Strukturreform behielten die Mitarbeiter ihre Tarifverträge und wären weiterhin auf dem konzerninternen Arbeitsmarkt.

Gewerkschaft kritisiert GmbH-Lösung

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) äußerte sich kritisch zu einem GmbH-Modell. Der Vizevorsitzende Martin Burkert sagte der dpa, entscheidend für die EVG sei eine erheblich größere Finanzierung der Schieneninfrastruktur, auf mindestens vier Milliarden Euro jährlich. «Zerschlagung und Trennung führen nicht zu einer Verkehrswende, das haben europäische Beispiele gezeigt.» Die neue Koalition sollte in den Aufsichtsräten Verantwortung übernehmen und nicht über eine GmbH-Lösung. «Die GmbH-Lösung ist für uns der erste Schritt der Zerschlagung der DB AG.» Die EVG hatte bereits Proteste gegen eine Aufspaltung des Bahnkonzerns mobilisiert.

Für die Bahn-Wettbewerber sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, die Gewerkschaft müsse vor allem darüber informieren, warum sie für die Beibehaltung eines Systems werbe, das die Schiene gegenüber den anderen Verkehrsträgern prinzipiell benachteilige: «Wenn die Bahn aus Frustration ihrer Kund:innen immer seltener genutzt wird, sollte die EVG einmal nachzählen, wie viele Arbeitsplätze dabei verloren gehen.»

Spitzen sollen mögliche Reformen besprechen

Die künftige Struktur der bundeseigenen Deutschen Bahn war bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zwischen den Fachpolitikern in der Arbeitsgruppe Mobilität umstritten. Gelöst werden soll dies nun auf Spitzenebene. Die SPD ist gegen eine Aufspaltung von Netz und Betrieb.

Derzeit gehört die Gleis-Infrastruktur in Deutschland zur Bahn-Tochter DB Netz. Sie ist für Betrieb und Ausbau des Netzes verantwortlich. Das finanziert das Unternehmen aus den Trassenentgelten, die die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Gleise zahlen müssen. Diese Schienenmaut fällt auch für die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn an. Gegner dieser Struktur kritisieren, dass die Bahn beim dringend notwendigen Ausbau der Gleisinfrastruktur durch betriebswirtschaftliche Erwägungen eingeschränkt sei.