Grüne fordern schärfere Regeln für ausländische Übernahmen

Die Grünen im Bundestag wollen die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Investitionen in besonders sensible Bereiche verschärfen. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, «dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende, strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem «Handelsblatt». «Auch das ist ein wichtiger Baustein, um die Zeitenwende mit politischem Leben zu füllen.»

Hintergrund ist die geplante Übernahme einer Chip-Fabrik der Dortmunder Firma Elmos durch eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Zuletzt hatte die Regierungserlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Containerterminal im Hamburger Hafen für Diskussionen gesorgt.

Von Notz mahnte im Fall der Chip-Fabrik, die Warnungen der Geheimdienste «sehr ernst» zu nehmen. Die Erkenntnis, dass man sich nicht allzu sehr in Abhängigkeiten einer zukünftigen Weltmacht begeben sollte, setze sich mit Blick auf China erst langsam durch.

CDU drängt auf Risikoanalyse

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), regte an, Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen vorübergehend zu verbieten. «Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensbeteiligungen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollten», sagte Throm dem «Handelsblatt». «Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert.»

Throm warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, «die Notwendigkeit einer Zeitenwende gegenüber China nicht verstanden» zu haben. «Statt unser Tafelsilber zu verscherbeln, sollte die Bundesregierung die digitale Unabhängigkeit Deutschlands fördern», sagte er. «Gerade im neuralgischen Bereich der IT-Hardware sind deutsche Firmen Mangelware.» Scholz besucht China am Freitag mit einer Wirtschaftsdelegation.