Habeck gegen Nutzung von Gasumlage durch gesunde Unternehmen

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat
eine juristische Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Es hätten sich ein paar Unternehmen «reingedrängelt», «die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen», sagte der Grünen-Politiker vor Unternehmern in Münster.

Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. «Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben.»

In diesem Zusammenhang kündigte er an: «Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden.» Zuvor hatte die «Welt» darüber berichtet.

Lindner: Scheuen uns nicht vor Korrekturen

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich offen für mögliche Nachbesserungen. «Eine Maßnahme der Solidarität kann nicht dazu dienen, dass einzelne Unternehmen ihre Rendite pflegen und Gewinne darauf machen», sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Das müsse man sich genau ansehen – er kenne die Fakten nicht, das kenne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) viel besser. «Aber wenn es eine Notwendigkeit gibt, etwas zu verändern, um dieses Instrument zielgenauer zu machen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, dann scheuen wir uns nicht vor Korrekturen.»

Esken: Gasumlage an Bedürftigkeit der Firmen koppeln

Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken soll die Auszahlung der Gasumlage an Gasimporteure an die Bedürftigkeit dieser Firmen gekoppelt werden. Es dürften nicht «mit Mitteln der Kundinnen und Kunden oder auch mit Steuermitteln Unternehmen unterstützt werden, die diese Unterstützung nicht brauchen», sagte Esken am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

«Bei der Auszahlung muss eben geklärt sei: Ist es notwendig? Braucht das Unternehmen diese Unterstützung, um weiterhin auch die Versorgung sicherzustellen? Das ist das Ziel der Gasumlage – und nicht etwa die Sicherung von Rendite.» Große Konzerne, die in anderen Sparten eine Menge Geld verdienten, gerade mit der Erzeugung von Strom, seien eben nicht in der Gefahr, die Grätsche zu machen. «Deswegen sollten die auch nicht profitieren.»

Hofreiter: Umlage in jetziger Form ein Fehler

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bezeichnete die umstrittene Gasumlage in ihrer jetzigen Form als Fehler und forderte eine Überarbeitung der Regelung. «Die Gasumlage muss sich so verändern, dass Firmen, die gigantische Gewinne machen, schlichtweg davon nicht profitieren. Das ist nicht vermittelbar», sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart».

Man habe die Gasumlage in der Bundesregierung sehr schnell und wegen der schwierigen Lage des Energieversorgers Uniper beschlossen, so Hofreiter weiter. Es sei aber eine Stärke demokratischer Politik, Entscheidungen korrigieren zu können. «Denn Fehler passieren, und da ist eindeutig ein Fehler passiert.»

Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen, Privathaushalte ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt.