Habeck kontert Kritik: «Sie sind die ‚Muss-weg-Opposition‘!»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kritik der Opposition an der Einführung der Gasumlage scharf zurückgewiesen. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, «Die Gasumlage muss weg!» zu rufen, sagte Habeck im Bundestag – vor allem in Richtung Unionsfraktion.

«Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das ’ne Demo? Muss weg! Sie sind die ‚Muss-weg-Opposition‘!(…) Das ist doch keine Politik», schob Habeck hinterher. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur «plumpe Forderungen», sagte der Minister.

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) die geplante Gasumlage kritisiert und gefordert, auf sie zu verzichten. «Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel. Sie wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es heute offen aus», sagte Jung. Seine Fraktion hatte am Nachmittag kurzfristig die Einberufung einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema verlangt.

Habeck: Nur wenige «Trittbrettfahrer»-Konzerne mit Gewinnen

Jung warf Habeck vor, aus der Gasumlage «ein Staatsgeheimnis» zu machen. «Kein Mensch» wisse, wie diese Umlage berechnet sei. Wenn Habeck, wie geplant, jene Unternehmen von der Gasumlage ausschließen wolle, die Gewinne machten, dann müsse sich auch die Höhe der Umlage ändern, forderte der CDU-Politiker.

Habeck entgegnete, dass der Anteil dieser «Trittbrettfahrer» bei ungefähr acht Prozent liege. Das sei zwar «nicht nichts», bedeute aber nicht, dass die Preisprojektion «sofort korrigiert werden» müsse. Die Umlage werde mit Blick auf die Preise «quartalsweise justiert». Das könne dann auch im Januar erfolgen.

Neben der Union forderten auch AfD und Linke, das Instrument der Gasumlage zu stoppen.

Wirtschaftsminister Habeck hatte am Morgen bei der Ankündigung, den Gasimporteur Uniper verstaatlichen zu wollen, zugesagt, dass die geplante Gasumlage, von der zunächst auch Uniper profitieren würde, zum 1. Oktober kommen soll. Für ihre Einführung sei aber erst noch eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung notwendig. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten sind.