Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor

Deutschland dürfte in diesem Jahr nicht wie befürchtet in eine Rezession rutschen – die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose leicht anheben. Sie rechnet für 2023 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent, wie vorab in Regierungskreisen bestätigt wurde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin den Jahreswirtschaftsbericht vor.

Mitte Oktober hatte die Bundesregierung vor allem wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose noch deutlich gesenkt. Damals erwartete sie, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent schrumpft.

Bereits Mitte Dezember hatte es allerdings aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums geheißen, die wirtschaftliche Entwicklung werde besser ausfallen. Daran hätten die Entlastungspakete der Regierung sowie der milliardenschwere «Abwehrschirm» und die dazugehörigen Gas- und Strompreisbremsen einen wesentlichen Anteil.

Im vergangenen Jahr wuchs Europas größte Volkswirtschaft nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts um 1,9 Prozent. Düstere Prognosen angesichts von Ukraine-Krieg, Rekordinflation und Energiepreisschock erfüllten sich nicht. Für 2023 hatten viele Institute vorhergesagt, dass die Wirtschaftsleistung schrumpft.

Fachkräftemangel bleibt große Herausforderung

Als eine zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung sieht die Bundesregierung die zunehmende Knappheit an Arbeits- und Fachkräften. Die wachsende Personalnot in elementaren Bereichen wie Gesundheit, Pflege oder Bildung habe bereits heute weitreichende Folgen für die aktuelle und künftige Lebensqualität der Menschen in Deutschland, hieß es in einem Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts. Ein Mangel an Arbeitskräften erschwere außerdem die Umsetzung von Zukunftsinvestitionen, auch im Bereich des Klimaschutzes. Die Bundesregierung will gegensteuern und unter anderem die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern.

Wirtschaftsverbände sehen die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zunehmend gefährdet, wie sie zuletzt deutlich gemacht hatten, Sie verwiesen auf eine im internationalen Vergleich hohe Steuerlast sowie hohe Energiepreise.

Um Investitionen in den Klimaschutz und Digitalisierung zu fördern, bereitet die Bundesregierung die Einführung einer Investitionsprämie vor, wie es in dem Entwurf heißt. Habeck hatte gesagt, 2023 stehe im Zeichen der Industriepolitik. Ziel sei es, die Standortsicherheit auszubauen und den grundlegenden Wandel hin zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft voranzutreiben.