Habeck lehnt Vorstoß Lindners zu US-Freihandelsabkommen ab

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt, einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA zu nehmen.

Dies sei weder die Erwartung der Amerikaner, noch werde es kurzfristig zu irgendetwas führen, sagte Habeck am Rande eines Besuchs in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Wirtschaftsverbände hingegen begrüßten den Vorstoß.

Habeck verwies darauf, dass er bei einem Besuch vor kurzem in Washington auch mit der US-Handelsministerin gesprochen habe – es gebe ein besseres, einfacheres und erfolgreicheres Element, nämlich den Trade and Technology Council. «Das sollten wir ausbauen, also ein Zusammenspiel beim Handeln und bei der technischen Regulierung. Und das ist das, was wir brauchen. Da sind wir aber längst dabei.»

Neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen

Lindner hatte im «Handelsblatt» einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA gefordert. Mit Blick auf den Angriff Russlands sagte er der Zeitung: «Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen. Aus den Erfahrungen mit den TTIP-Gesprächen sollten wir dabei lernen.»

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP («Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft») scheiterte 2016. Insbesondere in Europa gab es massive Proteste dagegen, unter anderem weil Umwelt- und Verbraucherschützer fürchteten, hohe EU-Standards könnten verwässert werden.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßte Lindners Vorstoß. «Der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa ist überfällig. Wir müssen aus den Diskussionen um TTIP lernen, es braucht ein klares Grundbekenntnis der Politik zum transatlantischen Freihandel», sagte BGA-Präsident Dirk Jandura.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU stellte sich hinter Lindner: «Ein transatlantisches Freihandelsabkommen symbolisiert nicht nur den Schulterschluss der freien Welt, sondern befreit uns auch von strategischen Abhängigkeiten», erklärte Präsidentin Astrid Hamker. Bisher seien etwaige Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Staaten an zu hoch gesteckten EU-Standards gescheitert, die mögliche Handelspartner wirtschaftlich nicht immer leisten könnten.

Bedenken und Skepsis zu Lindners Vorstoß

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), äußerte Bedenken. «Man sollte bei diesen Überlegungen aber ehrlich festhalten, dass Washington derzeit keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln oder gar ratifizieren könnte – das geben die politischen Verhältnisse nicht her», sagte er der Zeitung.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) reagierte ebenfalls skeptisch. «Ein so umfassendes Abkommen wie es TTIP 2.0 wäre, steht aktuell nicht auf der Tagesordnung. Die USA sind weder bereit noch dazu in der Lage, das Thema TTIP wieder aufzugreifen, und auch die EU hat aus den gescheiterten Verhandlungen gelernt», erklärte VDMA-Außenwirtschaftsleiter Ulrich Ackermann.