Habeck setzt auf «Praxis-Checks» bei Bürokratie-Abbau

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit sogenannten Praxis-Checks den Abbau von Bürokratie vorantreiben. Der in Deutschland entstandene Bürokratie-Dschungel sei ein echtes Investitionshindernis, sagte der Grünen-Politiker der «Rheinischen Post» (Montag). «Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen – das ist eine ziemlich große Aufgabe.»

Sein Ministerium habe dafür einen «Praxis-Check» entwickelt. «Dadurch wollen wir möglichst konkret identifizieren, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden und wichtige wirtschaftliche Investitionen leichter getätigt werden können», sagte der Minister. «Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen.“

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Ministeriumskreise, wie insbesondere Bürger von rechtlichen Hürden entlastet werden sollten, werde sich auch beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, das am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll. «Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxis-Check Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt», sagte Habeck der «Rheinischen Post». «Für Balkon-PV (Balkon-Photovoltaikanlagen) soll zum Beispiel die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen, und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern wird deutlich erleichtert.»