Habeck: Steuergeld für Förderprogramme sinnvoller einsetzen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Regierung verteidigt, die staatliche Förderung für energiesparende Häuser zu stoppen.

«Das war eine Hauruck-Aktion, die uns erst einmal eine Atempause verschaffen musste», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Ähnliche Förderprogramme würden wieder aufgelegt – allerdings müssten diese strenger und effizienter sein, damit das Steuergeld sinnvoll eingesetzt werde.

Die Bundesregierung hatte die bisherigen Förderprogramme für energieeffizientes Bauen und Sanieren der Förderbank KfW am 24. Januar überraschend gestoppt. Auch bereits gestellte Anträge sollten ursprünglich nicht mehr bewilligt werden. Schließlich entschied die Regierung, dass vor dem 24. Januar gestellte Anträge doch nach den bisher geltenden Kriterien bearbeitet werden. Weitere Anträge sind nicht mehr möglich.

Habeck: Wohnungsneubau nicht in Gefahr

Das Ziel der Regierung, jährlich 400.000 Wohnungen zu schaffen, sieht Habeck durch den Förderstopp nicht in Gefahr. «Die Ziele müssen erreicht werden durch eine soziale Wohnraumförderung – aber nicht durch die Gelder, die wir für den Klimaschutz bereitstellen.» In den vergangenen Legislaturperioden sei es üblich gewesen, alles, was man habe finanzieren wollen, über Klimaschutzgelder zu finanzieren. Das müssen man wieder trennen.

«Ich bin sehr dafür, dass wir sozialen Wohnungsbau fördern», sagte Habeck. Allerdings sollte dafür kein Geld aufgewandt werden, das sich anderswo zur CO2-Verringerung besser einsetzen lasse. «Wir werden ein Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen, das dann nach sozialen Kriterien vergeben wird.» Mit den KfW-Programmen seien jedoch auch Penthouse-Wohnungen und Luxus-Apartments gefördert worden – «mit unserem sauer verdienten Steuergeld», sagte Habeck. «Das kann ja nicht richtig sein.»

Druck kam erneut aus der Wirtschaft. «Es ist unbedingt erforderlich, dass die Bundesregierung die Förderung von Sanierungen schnell fortsetzt», sagte Rolf Buch, Vorstandschef des Wohnungskonzerns Vonovia, der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Die Regierung müsse zeitnah neue Fördermittel und Übergangsregelungen bereitstellen. «Wenn kurzfristig ein neues Förderprogramm aufgelegt wird, können wir unsere energetischen Modernisierungen wie geplant fortführen», sagte Buch. «Sollten wir jedoch länger auf die neue Förderung warten müssen, kommt es beim Klimaschutz im Gebäudebestand zur Vollbremsung.» Das bedeute auch, dass es dauern werde, bis die Vonovia ihr Sanierungsprogramm wieder neu hochgefahren habe.