Habeck und IG Metall gemeinsam für Brückenstrompreis

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der IG Metall in der Diskussion über einen vergünstigten Industriestrompreis den Rücken gestärkt. Es gehe darum, energieintensive Industrien in Deutschland zu halten und ihren ökologischen Umbau zu gestalten, sagte der Grünen-Politiker bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages der IG Metall in Frankfurt.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hatte angemahnt, den sogenannten Brückenstrompreis etwa für die Chemie- und Stahlindustrie mit Auflagen zu verbinden. «Geld vom Staat gibt es nicht ohne Gegenleistung. Unsere Bedingungen sind: Tariflöhne, Standort- und Investitionszusagen.»

Neben den Gewerkschaften setzen sich auch mehrere Industrieverbände für einen steuerfinanzierten Nachlass beim Strompreis ein, der in der Ampelkoalition umstritten ist. Während Wirtschaftsminister Habeck dafür wirbt, lehnt ihn Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang zurückhaltend bis ablehnend geäußert. Er wird am Dienstag auf der Tagung der IG Metall erwartet.

Lob für Gewerkschafter

Habeck lobte die Metaller für ihren gesellschaftlichen und betrieblichen Einsatz. «Starke Gewerkschaften bedeuten eine starke Demokratie», sagte der Grünen-Politiker. Eine starke Gemeinschaft zu bilden sei eine wichtige Antwort auf Populismus und eine Ideologie der Selbstoptimierung, die zur Vereinzelung führe.

Habeck dankte dem scheidenden IG-Metall-Chef Jörg Hofmann für die Zusammenarbeit. Seine designierte Nachfolgerin Christiane Benner setzte bei der Eröffnung ein Zeichen gegen Antisemitismus. Die IG Metall verurteile die Terroranschläge der Hamas auf Schärfste, solidarisiere sich mit dem Volk Israels und trauere um sämtliche zivile Opfer auf palästinensischer wie israelischer Seite, sagte die Zweite Vorsitzende, die sich am Montag als erste Frau an die Spitze der größten deutschen Gewerkschaft wählen lassen will.

Hofmann warnte davor, dass der Nahost-Konflikt in die deutsche Gesellschaft hineinwirke. Die IG Metall trete gegen Antisemitismus ebenso ein wie gegen die Diskriminierung von Muslimen. Der Vorstand habe hierzu wie auch zum Rechtspopulismus entsprechende Anträge formuliert, damit der Gewerkschaftstag darüber diskutieren könne. Hofmann wiederholte seine Haltung gegen Rechts: «Wer hetzt, der fliegt.».

Benner erklärte: «Wir wollen die Demokratie stärken, in den Betrieben und in der Gesellschaft.» Zuvor hatte sie mehr Mitbestimmung als hilfreich im Kampf gegen politische Radikalisierung bezeichnet.

Beratung über 540 Anträge

Der Gewerkschaftstag findet alle vier Jahre statt und ist mit 421 Delegierten das oberste Entscheidungsgremium der Gewerkschaft mit ihren mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern. Bis einschließlich Donnerstag soll über rund 540 Anträge beraten werden.

Laut dem Grundsatzantrag des Vorstands wird es unter anderem um die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche gehen, wie sie in der Stahlindustrie bereits erhoben wird. Fachkräfte will die Gewerkschaft über eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und sozial verträglichere Arbeitsbedingungen gewinnen.

Auf dem Gewerkschaftstag wird der gesamte Vorstand neu gewählt. Geplant ist eine Verkleinerung von sieben auf fünf geschäftsführende Mitglieder, wofür zunächst mit Zweidrittel-Mehrheit die Satzung geändert werden müsste.

Neben Benner sind Jürgen Kerner als Zweiter Vorsitzender (derzeit Hauptkassierer) und der Sozialpolitiker Hans-Jürgen Urban aus dem bisherigen Vorstand nominiert. Erstmals kandidieren die Stuttgarter Bevollmächtigte Nadine Boguslawski und Ralf Reinstädtler, der bislang die Geschäftsstelle Homburg-Saarpfalz leitet. Die 45-jährige Boguslawski ist als Hauptkassiererin vorgesehen. Gegenkandidaten zu diesem Fünfer-Team waren zunächst nicht aufgetreten.