Habeck und Le Maire für fairen Wettbewerb mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire setzen sich für eine europafreundliche Anwendung des milliardenschweren US-Investitionsprogramms IRA ein. Man sei gemeinsam in der US-Hauptstadt Washington, um die Interessen der europäischen Industrie zu verteidigen und einen fairen Wettbewerb mit den USA sicherzustellen, sagte Le Maire bei einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck.

Die beiden Minister wollten gemeinsam US-Finanzministerin Janet Yellen, die Handelsbeauftragte Katherine Tai und Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen. Für Habeck stand zudem ein Treffen mit US-Außenminster Antony Blinken auf dem Programm.

Transparenz über die Höhe der Subventionen

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.

Es brauche unter anderem volle Transparenz, was die Höhe der US-Subventionen angehe, sagte Le Maire. Außerdem müsse ein Maximum an europäischen Komponenten von den Steuervergünstigungen und Subventionen profitieren können, die das Gesetz für amerikanische Produkte vorsieht. «Ich denke da an Elektroautos, ich denke an Elektro-Batterien, ich denke an kritische Rohstoffe», sagte Le Maire.

Der Franzose plädierte für eine Allianz bei solchen wichtigen Rohstoffen zwischen den USA und Europa, um die Abhängigkeit von anderen Weltregionen zu mindern. Außerdem müsse eine Hotline eingerichtet werden, über die Ministerien in Europa und den USA in Kontakt kommen, wenn wichtige Investitionen auf dem Spiel stünden.

Habeck wirbt für günstigere Anwendungsregeln

Habeck sagte, man müsse sich den Herausforderungen stellen. «Das heißt eine starke europäische Industrie aufbauen, halten und schützen.» In den USA würden nun die Anwendungsregeln für den IRA ausgearbeitet. «Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen.» Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen.

Habeck geht zwar nicht davon aus, dass das bereits beschlossene Gesetzgebungsverfahren noch einmal geöffnet wird. Er wollte aber für günstigere Anwendungsregeln werben – an diesen wird in Washington derzeit gearbeitet. In den Bereichen Autoindustrie und Batterien sei diese Arbeit praktisch abgeschlossen, bei Regelungen für den Energieträger Wasserstoff und für wichtige Rohstoffe aber noch nicht, hatte Habeck am Montag erklärt.

Vom Marktzugang könnten beide Seiten profitieren, sagte Habeck: «Die Europäische Union, Deutschland, ist daran interessiert, dass Amerika entschieden und klar vorangeht, was den Aufbau einer grünen Industrie angeht.» Die amerikanische Seite sollte nach den Worten Habecks daran interessiert sein «und ist, denke ich, daran interessiert, dass Europa ebenfalls wirtschaftlich stark dasteht, so dass wir uns gegenseitig unterstützen und helfen können». In Zeiten, in denen Staaten die Wirtschaftspolitik als Machtinstrument nutzten, wollten die USA sich verständlicherweise schützen – könnten dabei aber von einem großen gemeinsamen Markt mit dem befreundeten Europa profitieren. «Der Markt würde größer werden, wir würden uns gegenseitig in unseren Sicherheitsbestrebungen unterstützen.»

Der deutsch-französische Vorstoß solle keine anderen europäischen Länder ausschließen, betonte Habeck. Aber wenn diese zwei so unterschiedlichen Länder sich auf einen gemeinsamen Kurs einigten, sollte der dann anschlussfähig auch für viele andere sein.