Habeck: Unterstützung des Ostens ganz oben auf Tagesordnung

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zum Tag der Deutschen Einheit Investitionen in Ostdeutschland hervorgehoben. Im Moment seien dort mehr als 20 Großinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro anvisiert, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung.

Mit Projekten wie Chipfabriken in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieunternehmen in Brandenburg entstünden Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich zögen, etwa Bauunternehmen oder Dienstleister, sagte Habeck. «Es geht voran, und die Perspektiven werden immer konkreter. Und so werden wir weiter beharrlich die Projekte zu Erfolgen machen.» Die wirtschaftliche Unterstützung der ostdeutschen Regionen stehe auf seiner Tagesordnung ganz oben.

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sagte der «Rheinischen Post», Chips seien für die Wertschöpfung in vielen Branchen wichtig, etwa in der Autoindustrie. «Aus deutscher und europäischer Sicht ist es gerade aus geostrategischen Gründen durchaus sinnvoll, diese Produktion vor Ort zu haben.» Die Region um Dresden könne etwa ein großes Angebot an Fachkräften, Zulieferern und Forschungseinrichtungen vorweisen.

«Standortnachteil» AfD

Besorgt äußerte sich Schnitzer über die Umfragewerte der AfD, die sich nach ihrer Einschätzung nicht auf die wirtschaftliche Entwicklung zurückführen lassen. «Erklärungen sind eher in der andauernden erlebten Unsicherheit zu suchen, dem Eindruck des ständigen Wandels.» Investoren betrachteten die Entwicklung kritisch. «Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD sind nüchtern gesprochen Standortnachteile», sagte die Ökonomin. AfD-regierte Länder oder Kommunen liefen Gefahr, sich zu isolieren.

Ähnlich äußerte sich Schnitzers Kollegin Veronika Grimm. Der Tag der Deutschen Einheit könne trotz aller Nachwehen der Krisen Gelegenheit geben, um mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. «Und um deutlich zu machen, dass die zunehmende Zustimmung zu extremistischen Parteien – insbesondere der AfD – vielleicht die einzige wirkliche Bedrohung des Wohlstands ist.»