Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist, sorgen immer wieder für Unmut bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Bundesgerichtshof (BGH)...
BGH
Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen, als drin ist, sorgen immer wieder für Unmut bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der Bundesgerichtshof (BGH)...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Die Frankfurter...
Im Rechtsstreit um Werbung mit dem Begriff «klimaneutral» sieht sich die Frankfurter Wettbewerbszentrale in ihrer Klage gegen den Fruchtgummihersteller Katjes...
Im Rechtsstreit um Werbung mit dem Begriff «klimaneutral» sieht sich die Frankfurter Wettbewerbszentrale in ihrer Klage gegen den Fruchtgummihersteller Katjes...
Mit zunehmendem Umweltbewusstsein ihrer Kundinnen und Kunden setzen Unternehmen oft auch in ihrer Werbung einen Fokus auf Nachhaltigkeit. Ob und...
In der Debatte um unerlaubte Sportwetten strebt der Anbieter Tipico nach eigener Aussage eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen am Bundesgerichtshof...
In der Debatte um unerlaubte Sportwetten strebt der Anbieter Tipico nach eigener Aussage eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen am Bundesgerichtshof...
In der Debatte um unerlaubte Sportwetten strebt der Anbieter Tipico nach eigener Aussage eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen am Bundesgerichtshof...
Während der Corona-Pandemie waren Versammlungen von Wohnungseigentümern auch schriftlich möglich - dabei gefasste Beschlüsse sind gültig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH)....
Immobilienverkäufer müssen potenzielle Käufer über relevante Fakten informieren und unter Umständen gezielt etwa auf anstehende Sanierungskosten hinweisen. Das gilt auch...
Verkäufer von Immobilien müssen Käufer zum Beispiel über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären. Unterlagen dazu kurz vor dem geplanten Vertragsabschluss in...
Im Streit um Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern etwa über mögliche Sanierungskosten will der Bundesgerichtshof (BGH) heute eine Entscheidung verkünden.Bei der mündlichen...
Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie staatliche...
Kontokündigungen und Beschwerden: Auch mehr als zwei Jahre nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) halten Ärger und Verunsicherung der Verbraucher...
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mietern den Rücken gestärkt und die Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert....
Mieter haben das Recht zu erfahren, wie sich die Höhe ihrer Miete berechnet - ob und ab wann dieser Anspruch...
Amazon wehrt sich am Bundesgerichtshof (BGH) gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts, den Online-Riesen härter in die Mangel zu nehmen. Der...
Tausende Dieselkläger dürften neue Hoffnung schöpfen - der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Montag den Weg zum Schadenersatz deutlich...
Mit einem wichtigen Urteil zum Schadenersatz im Dieselskandal geht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf getäuschte Verbraucher zu. Sie können...
Wenn sich für ein Darlehen sogenannte Negativzinsen ergeben, müssen Banken diese nicht zwingend zahlen. Entscheidend sind dabei nach einem Urteil...
Autokäufer, die wegen mutmaßlich illegaler Abschalteinrichtungen in ihren Autos gegen Autobauer vorgehen, können nun wohl eher mit Schadenersatz rechnen -...
Droht den Autobauern eine neue Klagewelle im Dieselskandal? Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März könnte dafür der...
Mercedes-Käufer haben beim Abschluss ihres Autokredits nicht das Recht aufgegeben, im Dieselskandal auf Schadenersatz zu klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte...