Vor der Abstimmung des Bundesrats über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada hat die Linke ihre Kritik erneuert. Die vier Bundesländer mit...
Bundesrat
Mehrere Länder sind im Bundesrat mit ihrer Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gescheitert....
Die Meinungen über einen Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch...
Der Bundesrat hat mehr Markenschutz für die Uhrenhersteller im sächsischen Glashütte auf den Weg gebracht.Die Länderkammer stimmte einer Vorlage Sachsens...