Im schwächelnden Geschäft mit Elektroautos aus Deutschland setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Impulse von der EU. Man brauche eine...
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Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz für rund zwei Jahren auszusetzen, stößt beim Koalitionspartner SPD auf...
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland gefordert. Die Mindestlohnkommission müsse beim nächsten Mal «eine deutliche Erhöhung»...
Die Ampel-Koalition will dem Ausbau der Solarenergie einen Schub geben. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und...
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer,...
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. «Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen...
Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist als Lobbyist zum Tabakkonzern Philip Morris gewechselt. Der 60-Jährige leitet künftig den Geschäftsbereich...
Die SPD will angesichts des steigenden Anteils überteuerter möblierter Wohnungen und Indexmieten ein strengeres Mietrecht durchsetzen: «Der Satz "Das regelt...
Zwei mal 41 Cent extra - die geplante Mindestlohn-Erhöhung könnte aus Sicht der SPD nicht das letzte Wort sein. Parteichef...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß des SPD-Chefs Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro kritisiert. Er...
Die SPD will sich nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde...
Die SPD fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mehr Klarheit bei der geplanten Bahnreform. SPD-Bundestagsfraktionsvize Detlef Müller sagte, Wissing müsse zur...
Hausbesitzer könnten beim Umstieg auf eine klimafreundlichere Heizung nun doch mehr Zeit bekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will beim heftig umstrittenen...
Die SPD hält trotz Kritik aus mehreren Bundesländern am geplanten Starttermin für das Gesetz zum Heizungstausch fest. Ziel bleibe, dass...
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die kontrovers diskutierte Vier-Tage-Woche als mögliches Modell nur für bestimmte Sparten der deutschen Wirtschaft an.«Ich...
Die Regierungspläne zur Förderung von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt stoßen im Bundestag auf Bedenken. Kritik gab es bei der ersten...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine schnelle und unbürokratische Wirkung der Energiepreisbremsen in Deutschland angekündigt. Die Energieversorgung sei zudem gesichert,...
Ein geplanter chinesischer Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen wird zu einer Belastungsprobe für die Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck...
Für Gaskunden ist wegen der stark gestiegenen Kosten eine Preisbremse geplant - Politiker der Ampel-Koalition versprechen nun Entlastungen auch für...
Die SPD will angesichts gestiegener Preise auch Nicht-Gaskunden entlasten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte...
Politiker der Ampel-Koalition sehen Nachbesserungsbedarf bei den Vorschlägen der Expertenkommission für eine Gaspreisbremse. Dabei geht es vor allem um mehr...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung der Gaskunden begrüßt. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag bei dem...
Die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern sind angesichts der Energiekrise unzufrieden mit der Umsetzung der Industrie-Hilfsprogramme durch das Bundeswirtschaftsministerium. «Wir...
