Importstopp für Rohöl aus Russland in Kraft

Deutschland hat zum Jahreswechsel alle Importe von Rohöl aus Russland gestoppt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit 5. Dezember galt bereits ein EU-Embargo gegen russisches Rohöl, das per Tanker kommt. Nun folgt ein deutscher Importstopp für Öl aus der Pipeline Druschba. Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt müssen deshalb die Bezugsquellen umstellen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sieht den Wandel aber auch als Chance.

Dafür gebe es zusätzliche öffentliche Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir lösen damit Ostdeutschland aus der Abhängigkeit Russlands und vollziehen ein weiteres Stück Deutsche Einheit.» Die Versorgung mit Ersatzöl sei gesichert.

Das Öl-Embargo soll es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwerer machen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Kritiker wenden ein, dass Russland das Öl an andere Abnehmer verkaufe und trotzdem Kasse mache. In Ostdeutschland gab es zudem Sorgen, dass das russische Öl nicht ersetzt werden könne.

Tankeröl für die PCK-Raffinerie in Schwedt

Über die Anfang der 1960er Jahre errichtete Druschba-Leitung in die damalige DDR flossen nach Angaben der PCK-Raffinerie Schwedt in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt mehr als eine Milliarde Tonnen Rohöl aus Russland. Nun soll das PCK mit etwa 1200 Mitarbeitern mit Tankeröl arbeiten, das zum Teil über den Hafen Rostock, zum Teil über den polnischen Hafen Danzig kommt. Zusätzlich soll Kasachstan Rohöl liefern. Das Werk in Leuna mit etwa 600 Beschäftigten setzt ebenfalls auf Lieferungen über Danzig.

Beide Raffinerien rechnen jedoch zu Beginn der Umstellung mit einer niedrigeren Auslastung als zuvor. Die bislang vertraglich zugesicherten Ölmengen reichten noch nicht aus, erklärte die Mitteldeutsche Raffinerie Leuna zuletzt. Für das PCK wird eine Auslastung von zunächst 70 Prozent angenommen.

PCK-Chef Ralf Schairer erklärte: «Die Mengen für die Mindestauslastung der Raffinerie sind für den Januar beschafft, zusätzlich haben wir unsere Bestände maximiert. Ich bin mir sicher, dass wir die Raffinerie betreiben und die Region mit Kraftstoffen und Wärme versorgen können.»

Sonderprogramm für ostdeutsche Raffineriestandorte

Der Ostbeauftragte Schneider versicherte, die Bundesregierung unternehme alle Anstrengungen für eine sichere Energieversorgung in Deutschland und eine Auslastung der Anlage in Schwedt. Zudem habe der Bund ein Sonderprogramm für die ostdeutschen Raffineriestandorte und den Energiehafen Rostock auf den Weg gebracht. Diese würden damit weiterentwickelt.

Mit den Investitionen soll unter anderem eine Pipeline von Rostock nach Schwedt ausgebaut werden, die bisher nur geringe Kapazität hat. Langfristiges Ziel ist der Umbau der Produktion hin zu grünem Wasserstoff, der als klimafreundliche Energieform gilt. PCK-Chef Schairer betonte, dafür sei der Bau einer neuen Pipeline die beste Investition. «Wichtig sind zügige Entscheidungen im neuen Jahr.»