Industrie fordert Wachstumssignal von Koalition

Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung mitten in den Haushaltsverhandlungen zu einem deutlichen Signal für mehr Wirtschaftswachstum aufgefordert. Die Industrie stehe zum Standort Deutschland, Firmen wollten investieren und wachsen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, beim Tag der Industrie in Berlin. «Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse.»

Die Regierung müsse nun entschlossen handeln. Das angekündigte «Dynamisierungspaket» müsse seinem Namen gerecht werden. Damit mehr Unternehmen investierten, müssten Abschreibungen erleichtert werden. Russwurm forderte außerdem weniger Bürokratie und Klarheit über die künftige Energiepolitik. Netzentgelte dürfen nicht weiter ein Preistreiber für ohnehin schon teure Energie sein.

Russwurm hatte mit Blick auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP von zwei verlorenen Jahren gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erwidert, es handle sich vielmehr um zwei «Turnaround-Jahre».

BDI-Präsident sieht noch keine Konjunktur-Trendwende

Russwurm sieht noch keine Trendwende bei der Konjunktur in Deutschland. «Es gibt einen Silberstreifen am Horizont», sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Deutschlandfunk. Das sei jedoch die übliche Welligkeit und kein wirklicher Umschwung. «Das ist noch nicht die Trendwende, die wir brauchen», so Russwurm. Die Wirtschaft ziehe nun etwas an, weil Unternehmen Investitionen tätigten, die sie länger aufgeschoben hätten. Das langfristige Wachstum aber bereite dem Industrieverband Sorgen.

Im Vergleich mit anderen Ländern hinkt Deutschland laut Russwurm hinterher. Der BDI rechnet für das laufende Jahr hierzulande mit einem geringen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent. Für die Weltwirtschaft erwartet der Verband für 2024 ein Wachstum von 2,9 Prozent. Der Industriepräsident zog als Beispiele die USA und China heran, deren Prognosen auf Niveau der Weltwirtschaft oder höher lägen. «Und da sind 0,3 wirklich kein Ergebnis, mit dem man sich weiter qualifiziert.»

Beim Tag der Industrie trifft Russwurm auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Hannover Messe im April hatte Scholz die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt. «Wir wollen heute eine konstruktive Debatte führen darüber, was denn notwendig ist, um die Misere zu beheben», sagte Russwurm.