Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, lehnt eine sogenannte Übergewinnsteuer ab. «Ich tue mich schwer, «Übergewinn» zu definieren. Wo fängt er an, wo hört er auf?», sagte Russwurm der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Im Übrigen mag man sich nicht vorstellen, was für eine neue Bürokratie dann für die Feststellung notwendig würde.» Gewinne würden zudem bereits hoch besteuert. «Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, umso mehr Steuern zahlt es.»
«Klüger wäre es, die staatlichen Ursachen für hohe Preise anzugehen», merkte Russwurm an. «Wir haben uns jahrzehntelang daran gewöhnt, dass Energie in der Beschaffung relativ billig war. Umso höher waren die zu zahlenden Steuern und Abgaben auf Energie. Jetzt kaufen wir unser Gas viel teurer ein – und Steuern und Abgaben wachsen mit.»
Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe vor der Bundestagswahl im Sommer 2021 der deutschen Industrie erklärt, er fände einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde global wettbewerbsfähig. «Das sollte nach wir vor das Ziel sein. Bisher ist aber zu wenig passiert, der Wegfall der EEG-Umlage reicht bei Weitem nicht aus.» Die Anfang Juli weggefallene EEG-Umlage für Stromkunden sollte die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne fördern.
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