Industriestrompreis: SPD will Einigung im Oktober

Während die SPD-Fraktion noch im Oktober eine Einigung der Ampel-Koalition auf Maßnahmen zur Senkung der Industriestrompreise anstrebt, gibt es Kritik von Ökonomen. In einer Ifo-Umfrage unter 205 Professoren für Volkswirtschaftslehre lehnte eine klare Mehrheit von 83 Prozent einen staatlich subventionierten Industrie- oder Brückenstrompreis ab, wie das Münchner Institut mitteilte.

Dagegen sagte der SPD-Fraktionsvize Achim Post der Düsseldorfer «Rheinischen Post»: «Wir brauchen zügig eine wirksame Strompreisbrücke, insbesondere für energieintensive Betriebe. Es geht darum, industrielle Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu halten.» Dafür seien zeitnahe, klare und verlässliche Beschlüsse nötig. «Die Gespräche dazu in der Regierung und den Ampel-Fraktionen laufen und ich erwarte, dass im Verlaufe dieses Monats eine Lösung steht.»

Es müssten «gezielte Subventionen mit sinnvollen steuerlichen Anreizen» verbunden werden. «Dazu gehört für mich als ein Element auch ein Industriestrompreis, der zielgerichtet mit Transformationsanreizen verbunden werden sollte», sagte Post. Offen zeigte sich der SPD-Politiker auch für den Vorschlag aus der FDP, Lieferverträge zwischen der Industrie und Ökostrom-Anbietern besonders zu fördern.

Professoren: Für den Klimaschutz schädlich

In der Umfrage des Ifo-Instituts hatten sich nur 13 Prozent der befragten Professoren für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen, um Abwanderung von Industriebetrieben zu verhindern und deren internationale Konkurrenzfähigkeit zu verbessern.

Die Gegner der Maßnahme argumentierten laut Ifo, «dass ein solches Instrument das Anreizsystem für Unternehmen mit Blick auf Investitionen und Energieeinsparungen verzerrt». Zudem hätten sie einen möglichen Industriestrompreis als ungerecht und für den Klimaschutz schädlich bezeichnet und die Befürchtung geäußert, dass er leicht zu einer dauerhaften Subvention für Großunternehmen werden könne.

Als Lösung sehen die befragten Wirtschaftswissenschaftler laut Ifo stattdessen tendenziell «die Stärkung des Energieangebotes durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und der Nutzung von Atomkraft».

Insgesamt bewerteten die Ökonomen die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition im Allgemeinen eher kritisch. Zwei Prozent hielten sie für «sehr gut», 13 für «gut» und 24 Prozent für «befriedigend». Bei 14 Prozent lautet die Bewertung «ausreichend», bei 29 «mangelhaft» und bei 14 Prozent «ungenügend».