Kabinett bringt Milliarden für Nahverkehr auf den Weg

Die vom Bund versprochenen zusätzlichen Milliarden für den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland kommen auf den Weg. Das Kabinett billigte am Freitag einen Formulierungsentwurf, um die sogenannten Regionalisierungsmittel von 2022 an um jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Sie sollen außerdem ab 2023 jährlich um drei Prozent steigen statt wie bisher um jeweils 1,8 Prozent. Die Anhebungen hatten Bund und Länder Anfang November verabredet. Die Länder hatten dies zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das vorgesehene bundesweite 49-Euro-Monatsticket mitfinanzieren.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das «Deutschlandticket» werde dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen weiteren Schub und höhere Fahrgastzahlen bringen. Dafür solle Anfang 2023 ein separates Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Die Arbeiten von Bund und Ländern zur Umsetzung liefen mit Hochdruck. «Ziel ist die schnellstmögliche Einführung im neuen Jahr.»

Das bundesweit nutzbare Nahverkehrsticket mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat soll an die beliebten 9-Euro-Tickets aus dem Sommer anknüpfen. Der genaue Starttermin ist offen. Bund und Länder haben vereinbart, das Angebot jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Bei Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt drei Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern auszugleichen. Sollte ein Start zum 1. Januar 2023 noch nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt.

17,3 Milliarden Euro zusätzlich verfügbar

Mit Blick auf die Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel erläuterte Wissing, der Bund stelle den Ländern damit von 2022 bis 2031 zusätzliche 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies schaffe die Grundlage, den umweltfreundlichen ÖPNV attraktiver zu gestalten und zu stärken. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen. Regulär kommen in diesem Jahr bereits 9,4 Milliarden Euro aus Berlin, dazu eine weitere Milliarde Euro aus einem anderen Topf.

Das Kabinett billigte nun einen Entwurf für die Koalitionsfraktionen, der voraussichtlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden soll. Zustimmen muss auch noch der Bundesrat. In Kraft treten soll das Gesetz dann laut Zeitplan am 21. Dezember.

Auf die Höhe der zusätzlichen Regionalisierungsmittel hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten Anfang November verständigt. Damit sollen unter anderem Preissteigerungen für Energie infolge des Ukrainekrieges abgefedert werden. Dem System sollen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit der ÖPNV «mindestens auf dem bestehenden Niveau» zur Verkehrswende und dem Erreichen der Klimaschutzziele beitragen kann, hieß es weiter.