Kampf gegen Marktabschottung: EU will Sanktionsinstrument

Die Verhandlungen über das geplante EU-Sanktionsinstrument gegen die unfaire Abschottung von Beschaffungsmärkten in Drittstaaten stehen nach fast einem Jahrzehnt vor dem Abschluss.

Die derzeitige portugiesische EU-Ratspräsidentschaft kündigte am Donnerstag bei einem Handelsministertreffen in Brüssel an, dass sie im Juni eine offizielle Einigung der EU-Staaten erwartet. In den Verhandlungen in den vergangenen Monaten hätten Experten «signifikanten Fortschritt» erzielt, sagte der zuständige portugiesische Minister Augusto Santos Silva.

Das bereits seit 2012 diskutierte Instrument soll die Diskriminierung von EU-Unternehmen auf den Märkten für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Drittländern verhindern, indem es Druckmittel für den Fall unakzeptabler Marktabschottungen schafft. So sollen künftig Sanktionen möglich sein, wenn Staaten EU-Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen diskriminieren. Diese könnten zum Beispiel vorsehen, Angebote für Waren und Dienstleistungen aus dem betroffenen Land bei der Vergabe von Aufträgen in der EU durch Preisaufschläge zu benachteiligen.

Schwierig waren die Verhandlungen bislang unter anderem deswegen, weil Mitgliedstaaten durch die ursprünglichen Vorschläge einen unzumutbaren Mehraufwand und Rechtsunsicherheit für Auftraggeber in der EU befürchteten. An vielen Details wurde deswegen noch einmal gefeilt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte sich in Brüssel hinter das Ziel, bis Ende Juni eine Einigung unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. «Wir alle haben erkannt, dass es in einigen Ländern immer noch eine Diskriminierung europäischer Unternehmen gibt», sagte der CDU-Politiker. Deswegen brauche man jetzt schnellstmöglich eine einfache, effiziente und anwendbare Lösung.

Offen blieb zunächst, ob von Ungarn geforderte Ausnahmeregelungen noch in den aktuellen Vorschlag für das sogenannte Beschaffungsinstrument aufgenommen werden. Das Land will nach Angaben des zuständigen Ministers Peter Szijjarto die Möglichkeit haben, von der Regierung ausgewählte öffentliche Ausschreibungen von den Sanktionsregelungen auszunehmen. So könnte Ungarn in bestimmten Bereichen weiter ohne zusätzliche Prüfverfahren Aufträge an zum Beispiel chinesische oder amerikanische Unternehmen vergeben. Sowohl China als auch den USA wird in der EU vorgeworfen, den Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten in unfairer Art und Weise zu begrenzen.

Sollten sich die EU-Staaten im Juni einigen oder sich mit qualifizierter Mehrheit für das Instrument aussprechen, würden Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Ein endgültiger Beschluss könnte dann theoretisch noch vor Jahresende erfolgen.