Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket

Die Länder sind weiterhin bereit, die erwarteten zusätzlichen Mehrkosten für das Deutschlandticket im kommenden Jahr zu finanzieren – der Bund bislang nicht. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln ging am Donnerstag ohne eine Einigung in der Sache zu Ende.

Der VMK-Vorsitzender und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sagte nach den Beratungen, es habe von Seiten des Bundes keine unmittelbare Finanzzusage gegeben. Die Frage soll nun auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz, also zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder geklärt werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der an den Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister am Mittwoch und Donnerstag in Köln teilgenommen hatte, betonte am Rande eines Besuchs in einem ICE-Werk in Köln im Anschluss an die Konferenz: «Wir verhalten uns hier vollkommen vertragstreu.» Was bisher seitens seines Ministeriums in Haushaltsfragen und in finanziellen Fragen gemacht worden sei, entspreche eins zu eins den Vereinbarungen, die mit den Ländern getroffen worden seien.

Wissing sprach von einer Aufregung, die in keiner Sache weiterführe: «Wir haben ein Ticket, wir haben eine Vereinbarung, die Vereinbarung wird umgesetzt. Und wenn Dinge sich aus der Sicht der Länder ändern, dann müssen sie das klären.» Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Deutschlandtickets zu. Umstritten sind aber zusätzliche Gelder, die wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig werden.

Krischer: Der Bund ist am Zug

Krischer äußerte die Erwartung, dass der Kanzler und die Regierungschefs den Streit bei ihrer kommenden Konferenz am 6. November lösen: «Ich denke, damit ist auch klar, wo jetzt die Verantwortung für die Zukunft liegt», sagte er. «Wir als Länder haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist der Bund am Zug, die Entscheidungen zu treffen.» Er betonte, dass es aus Sicht der Länder kurzfristig zu einer Entscheidung kommen müsse. Sonst hätten die Verkehrsunternehmen keine Planungssicherheit, was Probleme für die Zukunft des Tickets brächte.

Kritik am Handeln der Bundesregierung gab es aus der Bundestagsopposition. Unionsverkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) warf Wissing vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen: «Erst hat er die Umsetzung den Ländern und Kommunen aufgedrückt und jetzt lässt er sie auch bei der Finanzierung noch mehr im Regen stehen.» Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einer gestrigen Verkehrspolitik: «Für Verkehrsminister Wissing scheint es selbstverständlich, viele Milliarden in noch mehr Autobahnen zu stecken, aber er ist nicht bereit, den beispiellosen Erfolg des Deutschlandtickets für ein Bruchteil solcher Summen fortzuschreiben.»

Auch bei einem möglichen bundesweiten Semesterticket für Studierende im Rahmen des Deutschlandtickets kam die Verkehrsministerkonferenz mit dem Bund am Donnerstag zu keinem Ergebnis. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) betonte, das Semesterticket sei ein Wunsch aller 16 Länder. Vorher brauche es aber eine langfristige Perspektive des Deutschlandtickets.

Fortschritte sahen die Länder bei den Handlungsspielräumen für Kommunen bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen. Hier habe das Bundesverkehrsministerium angekündigt, bei der Änderung der Straßenverkehrsordnung mehr Entscheidungsspielräume zu schaffen, unter anderem an Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen oder für kurze Streckenabschnitte. Die Länder begrüßten diesen Schritt, forderten aber noch mehr Flexibilität. «Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wie sie ihren Verkehr vor Ort organisieren und lenken», sagte Krischer.