Keine Entspannung bei Spritpreisen in Sicht

Bei den Spritpreisen ist auch nach dem langen Pfingstwochenende keine Entspannung in Sicht. Am Dienstagvormittag zeigte die Tendenz – wie schon an den Tagen zuvor – leicht nach oben, wie der ADAC auf Anfrage mitteilte.

«Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht», sagte Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer.

Auch am Pfingstwochenende hatten die Spritpreise weiter zugelegt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Montags kostete Superbenzin der Sorte E10 laut ADAC 1,942 Euro pro Liter. Das waren 2,1 Cent mehr als am Freitag. Ein Liter Diesel kostete 1,976 Euro – 0,7 Cent mehr als noch am Freitag.

ADAC-Experte fordert Kartellamt zum Handeln auf

Im Vergleich zu den Spritpreisen am Dienstag, 31. Mai – dem Tag vor der Steuersenkung – war E10 am Montag damit um 20,9 Cent pro Liter billiger. Der Steuerrabatt beträgt allerdings 35,2 Cent. Diesel war um 6,8 Cent billiger, der Steuerrabatt beträgt hier 16,7 Cent.

«Stand jetzt erfüllt die Energiesteuersenkung nicht ihren Zweck», kritisierte Laberer und forderte: «Das Kartellamt muss als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankommt, und die Politik sollte handeln. Denn im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt.»

Das Kartellamt hat die Erwartungen allerdings bereits ein Stück weit gedämpft. «Wir können hohe Preise nicht einfach verbieten», sagte Präsident Andreas Mundt der «Rheinischen Post» (Dienstag). Bislang gebe es keine Hinweise auf kartellrechtswidriges Verhalten. Er sagte allerdings auch: «Im Kraftstoffmarkt funktioniert der Wettbewerb nur eingeschränkt. Deshalb beobachten wir die Branche auch so genau.»

FDP will keine Übergewinnsteuer

In der Debatte um eine sogenannte Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne der Mineralölindustrie hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai scharfe Ablehnung aus seiner Partei bekräftigt. «Ich kann nur vor der Einführung einer Übergewinnsteuer warnen. Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei», sagte Djir-Sarai am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei «nicht die Zeit für Umverteilungsdebatten».

«Eine Übergewinnsteuer für eine bestimmte Branche wäre die Büchse der Pandora, die Tür und Tor für weitere willkürliche Besteuerungsmaßnahmen öffnet. Keine Branche in Deutschland wäre künftig geschützt vor willkürlicher zusätzlicher Gewinnbesteuerung», sagte er. Erreicht werde das Gegenteil von dem, was wichtig wäre, um die derzeitige Krise zu bewältigen. So werde der Wirtschaftsstandort Deutschland dauerhaft und massiv beschädigt, weil sich Unternehmen in Zukunft gegen Investitionen im Land entscheiden würden.