Koalition will Bahn höhere Schulden erlauben

Die schwarz-rote Koalition will der Deutschen Bahn angesichts der Corona-Krise höhere Schulden erlauben. Die Netto-Finanzschulden der DB AG dürften Ende des Jahres den Zielwert von 32 Milliarden Euro nicht überschreiten sowie von 35 Milliarden Euro Ende 2021.

Das geht aus einer Vorlage für eine Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags an diesem Mittwoch hervor. Die Vorlage lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte die «Welt» darüber berichtet.

Bisher liegt die bereits angehobene Verschuldungsgrenze des bundeseigenen Unternehmens bei 30 Milliarden Euro. Im Oktober lagen die Netto-Finanzschulden bei rund 25 Milliarden.

Hintergrund für die nun nochmals geplante Anhebung der Schuldengrenze ist auch, dass die EU-Kommission immer noch kein grünes Licht gegeben hat für geplante Eigenkapitalhilfen des Bundes in Höhe von 5 Milliarden Euro.

Laut Vorlage soll die Bahn im Gegenzug einen Anteil von 50 Prozent der coronabedingten Schäden durch Gegensteuerung selbst erbringen. Außerdem sollen 80 Prozent der danach verbleibenden Schäden im Konzern durch eine Eigenkapitalerhöhung ausgeglichen werden.

Kritik an der Hilfe des Bundes kommt vor allem von der FDP-, und Grüne-Fraktion im Bundestag, den Wettbewerbern auf der Schiene sowie auch von der Monopolkommission: «Während die Corona-Hilfen des Nahverkehrs der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern zugutekommen, nützt die Eigenkapitalerhöhung ausschließlich der Bahn und verzerrt den Wettbewerb insbesondere im Fern- und Güterverkehr», sagte deren Vorsitzender Jürgen Kühling der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Die Bahn erwartet in diesem Jahr nach früheren Angaben aus Konzernkreisen einen Umsatzeinbruch und einen Verlust von 5,6 Milliarden Euro. Vor allem der dramatische Fahrgastrückgang in der Corona-Krise belastet, aber auch die Probleme der Gütersparte sowie im Auslandsgeschäft. Aus dem Konzern-Umfeld hieß es am Mittwoch, dass bis Ende 2024 mit einem Corona-Schaden von bis zu rund 9,6 Milliarden Euro gerechnet werde. Im Mai lag diese Prognose noch bei maximal 8,4 Milliarden Euro.