Zwischen der Bundesregierung und den ostdeutschen Kohleländern bahnen sich harte Verhandlungen über den von der Ampel- Koalition angestrebten früheren Kohleausstieg an.
Das wurde nach einem Treffen von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) mit den Regierungschefs aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg deutlich.
Habeck kündigte ein Gutachten an, indem die wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg geprüft werden sollen. Wenn die Ergebnisse da seien, werde die Bundesregierung schnell den Austausch mit den Ländern suchen. Das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg 2038 sowie ebenfalls beschlossene schärfere Klimaziele passten nicht zusammen. Dies müsse geändert werden.
Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen
«Wir sehen das kritisch», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit Blick auf die Pläne für einen früheren Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, der Kohleausstieg solle «idealerweise» auf 2030 vorgezogen werden. Bisher geplant ist dieser bis spätestens 2038. Haseloff warnte vor gesellschaftlichen Konflikten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, den in der Kohlekommission erzielten Kompromiss über einen Kohleausstieg 2038 «ein Stück weit» aufgekündigt zu haben. Eine Beteiligung der Länder dürfe kein Alibi sein.
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