Kommission schlägt Mieter-Kündigungsschutz vor

Neben einer Einmalzahlung im Dezember und einer Gaspreisbremse ab März empfiehlt die Expertenkommission für Gas und Wärme der Bundesregierung auch einen vorübergehenden Kündigungsschutz für stark belastete Mieterinnen und Mieter.

Mindestens ein halbes Jahr Zeit muss den Mieterhaushalten gewährt werden, um ihre Energieschulden zu begleichen», heißt es in dem 34-seitigen Papier, das die Vorsitzenden der Kommission heute an die Bundesregierung in Berlin übergaben.

Auch zu Energiesparkampagnen und -beratungen sowie zur Unterstützung der Industrie machen die Fachleute neue Vorschläge. Was die Bundesregierung davon umsetzt, ist allerdings offen. Doch eine Entscheidung dürfte bald fallen: «Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.

Scholz will neue Entlastungen schnell beschließen

Das Kabinett werde sich bereits am Mittwoch mit der Umsetzung der Vorschläge befassen. Ziel sei es, sowohl die angekündigte Gas- als auch die Strompreisbremse schnell umzusetzen, erklärte Scholz.

Die Kommission von Fachleuten, die sich in den vergangenen Wochen mit der Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise befasst hatte, habe «sehr gute Vorschläge gemacht», sagte Scholz. Die werde die Bundesregierung nun entlang des heute vorgestellten Abschlussberichts «abarbeiten».

In ihrem vor einigen Wochen veröffentlichten Zwischenbericht hatte die Experten-Kommission eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März empfohlen. Die Einmalzahlung hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Hilfsfonds für Mieter und Vermieter

Die Experten schlagen nun außerdem vor: Damit Vermieterinnen und Vermieter nicht auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Mieter mit Zahlungen für ihren Energieverbrauch in Verzug geraten, sollen sie eine zinslose sogenannte Liquiditätshilfe bekommen. Das Geld soll aus einem für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 geplanten Sofort-Hilfsfonds kommen. Mit dessen Mitteln sollen auch Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen unterstützt werden, die die wachsenden Kosten nicht selbst tragen können. Relevant sollen hier das Einkommen und die Höhe der Energiekosten sein. Für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime soll es einen eigenen Hilfsfonds geben.

Einmalzahlung im Dezember

Die Kommission schlägt vor, dass private Haushalte und kleine Firmen im Dezember eine Einmalzahlung bekommen – und zwar auf Basis der Abschlagszahlung aus September 2022. Das soll eine Art finanzielle Brücke sein. Wer mehr als 75 000 Euro im Jahr verdient, soll die Hilfe aber versteuern müssen. Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der noch in dieser Woche im Kabinett beschlossen werden soll und davon minimal abweicht: Der Staat soll grundsätzlich die Dezember-Abschlagszahlung übernehmen. Dafür gibt es eine Formel: Die Entlastung soll dem Produkt aus einem Zwölftel eines Jahresverbrauchs und dem für Dezember 2022 vereinbarten Preis entsprechen. Das soll gewährleisten, dass die teils erheblichen Preisanstiege zum Ende des Jahres berücksichtigt werden.

Wie die Gaspreisbremse funktionieren könnte

Hier gibt es noch keinen Entwurf der Bundesregierung, sondern nur den Vorschlag der Gaspreisbremsen-Kommission mit zwei Stufen: Ab dem 1. Januar könnte der Gaspreis bereits für große Industrieunternehmen gedrückt werden, das soll etwa 25 000 Firmen in Deutschland betreffen. Privathaushalte und kleine Unternehmen sollen in einem zweiten Schritt ab Frühjahr von gebremsten Preisen profitieren.

Nach den Vorstellungen der Kommission könnte der Gas-Beschaffungspreis großer Unternehmen für die ersten 70 Prozent des Verbrauchs auf sieben Cent je Kilowattstunde begrenzt werden. Die Firmen müssten die Teilnahme an dem Programm bei ihrem Versorger jedoch anmelden und öffentlich machen. Außerdem sollen sie garantieren, dass der Standort längerfristig erhalten bleibt. Privatleute könnten ein Grundkontingent an Gas für 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen – verbrauchen sie mehr, würde es teurer.

Startpunkt der Preisbremse für Privatleute ungewiss

Vielen ist der von der Kommission vorgeschlagene 1. März zu spät, sie fordern eine Entlastung schon ab 1. Januar. Über diese Frage werde zwischen Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium noch gesprochen, hieß es zuletzt aus der Bundesregierung.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi und auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält das nicht für nötig: Die Einmalzahlung habe auf die Monate Dezember, Januar und Februar gerechnet «die gleiche, jedenfalls ähnliche Wirkung» wie die geplante spätere Gaspreisbremse, argumentieren beide. Sie sei deswegen nötig, weil die Versorger die Preisbremse nicht schneller umsetzen könnten.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) dagegen schlug vor, eine zusätzliche rückwirkende Entlastung zu prüfen. Politik und Versorger bekämen also Zeit bis März, um die Preisbremse auf den Weg zu bringen, dann aber würden die Verbraucher für Januar und Februar Geld zurückbekommen. Auch die Frage, ob die Gaspreisbremse auch auf Heizungen mit Öl oder Holzpellets ausgeweitet wird, ist noch nicht entschieden.

Die Dezember-Einmalzahlung werde nicht ausreichen, um energieintensive Handwerksbetriebe bis in den März zu tragen, befürchtet der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Es brauche eine «Härtefallbrücke».

Sparen soll belohnt werden

Die Kommission will zudem, dass Verbraucher noch stärker zum Energiesparen angehalten werden – unter anderem mit einer Ausweitung der aktuellen Kampagne der Bundesregierung. Außerdem sollten Verbraucher besser und häufiger über ihren eigenen Gasverbrauch und über den deutschlandweiten Verbrauch informiert werden. Wer sein Sparziel von 20 Prozent übertrifft, sollte eine Einsparprämie bekommen, und zwar besonders Haushalte mit geringem Einkommen, deren Heizkosten der Staat trägt.

Reaktionen auf die vorgeschlagenen Maßnahmen

Die Verbraucherzentralen haben Tempo bei der Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission für Gas und Wärme gefordert. «Die Bundesregierung muss nun endlich handeln», sagte die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop heute.

Die Experten hätten eine Reihe von guten Vorschlägen gemacht, die Verbraucherzentralen kritisieren aber die Idee des Gaspreisdeckels. Statt der Deckelung wäre «ein ausgezahlter Pro-Kopf-Betrag der bessere Weg gewesen, um Energie zu sparen und gleichzeitig insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten», sagte Pop.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist zufrieden mit den Vorschlägen, doch er betont: «Wichtig ist jedoch, dass diese Hilfe jetzt schnell kommt und nicht noch an noch mehr Bedingungen gebunden wird.» Unternehmen stünden vor existenziellen Herausforderungen und dürften nicht weiter belastet werden.