Krisen-Tarifpoker: Gewerkschaften machen den ersten Zug

Mitten in der Inflations- und Energiepreiskrise richten sich die Augen auf die bevorstehende Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes können auf mehr Geld hoffen. Offen ist, wie viel es sein wird und wie der Weg zu einem Ergebnis aussieht.

Wann wird verhandelt?

Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb einerseits sowie der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesregierung andererseits sollen im Januar beginnen. An diesem Dienstag wollen die Tarifkommissionen von Verdi und dbb ihre Forderungen beschließen. Direkt im Anschluss sollen sie am Nachmittag präsentiert werden.

Was wollen die Gewerkschaften verlangen?

«Eine hohe Forderung» hat bereits dbb-Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur angekündigt: «Die Beschäftigten sollen die Sicherheit bekommen, dass sie keinen Reallohnverlust hinnehmen müssen.» Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa: «Angesichts der Inflationsentwicklung sind die Erwartungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst groß, insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher eher niedriger oder mittlerer Einkommen leiden unter den steigenden Preisen.»

Wie lässt sich das Ziel des Inflationsausgleichs erreichen?

Zuletzt lag die Inflationsrate im September bei 10,0 Prozent. In Reihen der Gewerkschaften wurde diskutiert, ob anstelle einer konkreten Prozentzahl verlangt werden soll, dass die Beschäftigten eine Steigerung über der Inflation bekommen. Dennoch dürfte im Zentrum des Forderungskatalogs wie üblich eine Prozentzahl stehen. Silberbach: «Die Prozentzahl hat den Vorteil: Es ist dann sicher, und die Arbeitgeber können es nicht versuchen herunterzurechnen.»

Wie soll Menschen in unteren Gehaltsklassen geholfen werden?

Werneke ließ bereits vor Monaten durchblicken: Neben dem Inflationsausgleich solle ein starkes Augenmerk auf die unteren Gehaltsklassen gelegt werden. Vor der entscheidenden Beratung der Tarifkommission präzisierte der Verdi-Chef nun: «Bei der Forderungsfindung wird daher sicherlich auch ein Mindestbetrag eine wichtige Rolle spielen.»

Welche Rolle spielen krisenbedingte Sonderzahlungen?

Sie können eine wichtige Rolle spielen. Silberbach kündigte bereits an, dies werde Verhandlungsthema. Denn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im September im Rahmen seiner Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen die Inflation («konzertierte Aktion») angeboten, dass der Staat bei Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten bis zu 3000 Euro auf Steuern und Abgaben verzichtet. Silberbach sagt aber: «Einmalzahlungen sehen wir kritisch, weil wir einen langfristigen Inflationsausgleich brauchen, der in den Einkommenstabellen greift.»

Woran orientieren sich die Gewerkschaften?

Unter anderem an der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall war mit einer Forderung nach acht Prozent mehr Geld über eine Laufzeit von einem Jahr in die Verhandlungen gestartet – die Arbeitgeber fordern angesichts der Gaskrise eine Nullrunde. Auch ein Abschluss von Verdi und Lufthansa für das Bodenpersonal vom Sommer gilt als Orientierung. Hier gibt es mehr Geld in drei Stufen: einen Festbetrag von 200 Euro und zwei Gehaltserhöhungen von jeweils 2,5 Prozent bei 18-monatiger Laufzeit.

Wer wird von dem Tarifstreit noch etwas spüren?

Eltern, Pendler, Fluggäste und auch andere Bevölkerungsgruppen im ganzen Land könnten betroffen sein. Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind nicht ungewöhnlich. Sowohl bei Verdi als auch beim dbb ist nach internen Aussagen Beteiligter die Streikbereitschaft hoch.

Wo könnte es Warnstreiks geben?

Betroffen sein könnten unter anderem Kitas, Krankenhäuser, Ordnungsämter und Straßenmeistereien – so wie bei den bisher letzten Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen 2020. Zwei Jahre davor hatten protestierende Beschäftigte auch den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen in mehreren Innenstädten lahmgelegt. Auch den Flugverkehr könnten die Ausstände erneut stören – Bodenverkehrsdienste bei den Flughäfen gehören den Kommunen an.

Wie gehen die Arbeitgeber in die Verhandlungen?

Mit Mahnungen zur Zurückhaltung. Die Präsidentin des Arbeitgeberverbands VKA, Karin Welge, sagte schon vor Tagen laut einer Mitteilung: «Die Kommunen, kommunalen Krankenhäuser, die Sparkassen und die weiteren kommunalen Unternehmen stehen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekrieges unter enormen finanziellen Druck.» Von der Inflation seien die Arbeitgeber ebenso betroffen wie den Beschäftigten. Die Gewerkschaften sollten maßvolle Forderungen stellen.

Wie ist die Finanzlage der Kommunen konkret?

Unterschiedlich, aber laut Welge unterm Strich schlecht. Viele Kommunen hätten erhebliche Altschulden. Der Investitionsrückstand der Kommunen belaufe sich auf rund 159 Milliarden Euro. Und die Inflation werde weitreichende Kostensteigerungen für Städte und Gemeinden zur Folge haben. Welge betonte die Sicherheit und Vorteile, die die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten.