Kritik an Finanzplänen des Bundes für 9-Euro-Ticket hält an

Die Kritik an Finanzplänen des Bundes für das geplante 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr reißt nicht ab.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), forderte, Risiken beim 9-Euro-Ticket dürften nicht auf die Länder übertragen werden.

Das Ticket dürfe nicht zum «Strohfeuer» werden, so Schaefer. Die Länder seien bereit, gemeinsam mit den Aufgabenträgern des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) alles dafür zu tun, um das beschlossene 9-Euro-Ticket termingerecht bundesweit zum 1. Juni umzusetzen. «Die Verkehrsministerkonferenz erwartet im Gegenzug, dass der Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für die Organisation und Umsetzung übernimmt. Die Risiken dürfen dabei nicht auf die Länder übertragen werden.»

3,7 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund

Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Der Bund will nach einem Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen neben coronabedingten Ausfällen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden – von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Der Bundesrat muss dem Finanzpaket zustimmen.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte gesagt: «Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen.» Die Bundesregierung müsse nachbessern.

Schaefer sagte, die Mitglieder der Verkehrsministerkonferenz erwarteten darüber hinaus vom Bund, dass die Ausfälle der Angebotsausweitung im ÖPNV, die Steigerung der Bau-, Energie- und Personalkosten sowie die enorm gestiegenen Energiekosten infolge des Ukraine-Konflikts in 2022 in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarde Euro ausgeglichen werden.

Das lehnt der Bund ab. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, auch die Länder profitierten beim Nahverkehr von der Entlastung bei Energiekosten, etwa der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.