Kritik an Scholz vor Spitzentreffen mit Autoindustrie

Beim nachhaltigen Umbau der Autoindustrie steht die Bundesregierung vor mehreren Problemen: Sie muss die Bedingungen schaffen, dass die Unternehmen genug Elektroautos produzieren und die Menschen sie auch kaufen. Zugleich sollen Entwicklung und Produktion möglichst im Land und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Lösungen will der Bund gemeinsam mit der Branche entwickeln und hat deshalb eine «Strategieplattform Transformation Automobil- und Mobilitätswirtschaft» ins Leben gerufen. Vor dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt erntet sie bereits Kritik.

Denn bei dem Gespräch ist vor allem die Autoindustrie vertreten: Erwartet werden etwa die Chefs der Autokonzerne Mercedes, VW und BMW, Ola Källenius, Oliver Blume und Oliver Zipse. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll dabei sein, ein wichtiger VW-Anteilseigner. Dazu sind Vertreter von Zulieferern und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geladen. Wer aus Sicht von Kritikern fehlt: Akteure des Verkehrssektors abseits der Autobranche.

«Etikettenschwindel»

Dass sich der Titel der Plattform auf die gesamte Mobilitätswirtschaft beziehe, sei deshalb «Etikettenschwindel», sagte am Montag Dirk Flege, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene.

Ähnlich äußerten sich der Radfahrerclub ADFC, der Bundesverband Zukunft Fahrrad sowie der Zweirad-Industrieverband. «Wo Mobilitätswirtschaft drauf steht, muss auch Mobilitätswirtschaft drin sein», sagte Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad. Die Verbände forderten Scholz auf, die Verkehrswende zur Chefsache zu machen.

Auch die Bauindustrie wäre gerne gekommen. Der Bau von Infrastruktur etwa beim Hochleistungsnetz der Bahn sei «Grundlage für die Mobilitätswende und wir bauen diese Wende», teilte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, am Montag mit. «Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, wieso der Bau beim Mobilitätsgipfel des Bundeskanzlers keine Rolle spielt.»

Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland

Stattdessen dürfte es auf dem Treffen am Dienstag unter anderem um den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland gehen. Entsprechend stellten sich die zuständigen Verbände zuvor mit ihren Forderungen auf. «Wer den schnellen Umstieg auf die E-Mobilität will, darf die Förderung batterieelektrischer Fahrzeuge derzeit nicht kappen», teilte etwa der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Jürgen Karpinski, mit. «Wir brauchen langfristig verlässliche Förderbedingungen und einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur, sonst leidet das Vertrauen der Kunden.»

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) warnte wiederum davor, Verbrennerantriebe mit Biokraftstoffen zu vernachlässigen. «Ein Verzicht auf Biokraftstoffe würde das Ziel vereiteln, schnell den Verbrauch fossiler Energie im Straßenverkehr herunterzufahren», teilte Verbandsgeschäftsführer Elmar Baumann mit.